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Regierungserklärung zum G20-Gipfel

Deutschland nicht überfordern

Die Staatsschuldenkrise in Europa wird zentrales Thema des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos sein. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

"Deutschland wird einmal mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen", sagte die Bundeskanzlerin vor dem G20-Gipfel, der am 18. und 19. Juni stattfindet. "Deutschland ist stark, ist Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein - zum Wohle der Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft."

Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt

Die Bundeskanzlerin machte auch deutlich, dass Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt seien. Die besondere Verantwortung des Landes liege darin, seine Kräfte glaubwürdig einzuschätzen, um sie für Deutschland und Europa mit voller Wirkung einsetzen zu können. Nur so könne man den Weg zu einer politischer Union in Europa Schritt für Schritt gehen.

Der Weg aus der Krise im Euro-Raum könne nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten in der Lage seien, die Fakten anzuerkennen und ihre Kräfte realistisch einschätzen, sagte Merkel.

Sie betonte, dass die Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssten. Beide Säulen seien unverzichtbar. Der Weg aus der Krise sei mühsam, schmerzhaft und langwierig, aber unvermeidbar.

Mittelmaß darf nicht zum Maßstab werden

Scheinbar einfache Überlegungen zur Vergemeinschaftung seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv. "Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte die Kanzlerin. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."

Dem Fiskalpakt komme eine große Bedeutung zu, weil er ein erster Schritt sei, mehr Gemeinsamkeit mit mehr Kontrolle auf europäischer Ebene zu verbinden. "Haftungen und Kontrollen gehören zusammen. Alle anderen Diskussionen machen nur eine Scheinlösung unserer Probleme", sagte die Bundeskanzlerin.

Alle Staaten stehen in der Pflicht

Merkel machte zudem deutlich, dass nicht nur die Euro-Zone alleine die Voraussetzungen für ein weltweites Wachstum schaffen könne. Die Partner in der G20 müssten der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen. In Los Cabos werde ein Aktionsplan verabschiedet.

Dabei sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als wesentliches Element unverzichtbar. Alle Staaten müssten ihre spezifischen Schwachpunkte überwinden. "Deutschland hat sich eindeutig zum Schuldenabbau und zu einer nachhaltigen Wirtschaft bekannt," so Merkel.

Nachhaltiges Wachstum ganz oben auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen die Lage der Weltwirtschaft, Entwicklungspolitik, Handel und Beschäftigung sowie die internationalen Finanzmärkte.

Das Thema nachhaltiges Wachstum (Green Growth) sei Schwerpunkt der mexikanischen Gastgeber, so die Bundeskanzlerin. Man müsse Wege finden, mit denen Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz weltweit in Einklang gebracht werden können.

"Es geht darum, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen", so Merkel. Konkret heiße das, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, die biologische Vielfalt zu erhalten und dem Klimawandel zu begegnen.

Das deutsche Modell mit Vorbildfunktion

Mit Blick auf das Thema Beschäftigung gehe auf dem Gipfel insbesondere um das weltweite Problem der Jugendarbeitslosigkeit, erläuterte die Kanzlerin. Zahlreiche Vorschläge zur Förderung der Jugendbeschäftigung würden diskutiert. Merkel zeigte sich sicher: "Deutschland kann und wird hier seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem sehr gut einbringen können."

Internationaler Handel schafft Impulse

Beim Thema freier Handel kündigte die Bundeskanzlerin deutliche Worte von deutscher Seite an. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis." Die G20 nehme ihre Selbstverpflichtung gegenüber handelsbeschränkende Maßnahmen nicht immer ernst genug. "Protektionismus verhindert Wachstum." Konkret werde es in Los Cabos darum gehen, das so genannte Stillhalteabkommen zur Begrenzung des Protektionismus, das 2013 ausläuft, zu verlängern.

Mehr Einfluss für die Schwellenländer

Es gehe in Mexiko mit Blick auf die Stärkung der internationalen Institutionen auch um die Umsetzung der 2010 beschlossenen IWF-Quotenreform: Die Schwellenländer werden aufgrund der veränderten ökonomischen Verhältnisse einen größeren Einfluss im IWF bekommen. Deutschland habe dies national bereits umgesetzt.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab. Nach dem Gipfel in Mexiko wird im Jahr 2013 Russland Gastgeber sein, 2014 Australien.

Donnerstag, 14. Juni 2012