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Bundespressekonferenz

Deutschland ist Stabilitätsanker

"Der Euro ist mehr als eine Währung", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie nannte die gemeinsame Währung ein Symbol für eine friedliche Entwicklung. Deutschland sei ein Stabilitätsanker - wirtschaftlich und im sozialen Miteinander.

Angela Merkel sitzt zahlreichen Fotografen und Kameraleuten gegenüber Die Bundeskanzlerin beantwortet die Fragen der Hauptstadtpresse Foto: Bundesregierung/Bergmann

Merkel ging zu Beginn ihrer Pressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten auf die gewalttätigen Demonstrationen in Ländern der arabischen Welt ein. Sie mahnte den Schutz der diplomatischen Vertretungen als unabdingbar an. Merkel warb für ein friedliches Miteinander der Religionen.

Freiheitliches Zusammenleben schützen

"Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung", sagte die Kanzlerin. Die Bilder der Ausschreitungen aus verschiedenen Ländern machten für Deutschland und Europa immer wieder bewusst, wie wichtig die demokratische Grundordnung in der Europäischen Union sei. Ebenso wichtig sei es, das freiheitliche Zusammenleben, die Meinungs- und Religionsfreiheit auch in Europa weiterhin zu schützen.

Zur möglichen Vorführung des islamfeindlichen Videos in Deutschland sagte Merkel, die Frage sei, ob es die Sicherheit gefährde, wenn der Film öffentlich gezeigt werde. Dies werde derzeit geprüft. Sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gebe. Merkel machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um öffentliche Vorführungen des Filmes geht, wie sie anti-islamische Organisationen angekündigt haben.

Europa kann die Krise überwinden

Merkel nannte den Euro ein Symbol, das für die friedliche Entwicklung in Europa stehe. Zur Staatsschuldenkrise im Euroraum sagte sie, diese sei nicht mit einem Paukenschlag zu lösen. Sie betonte, dass es keine Haftung ohne Kontrolle geben könne. Die Krise müsse politisch gelöst werde. Jetzt gelte es nachzuholen, was bei der Einführung des Euro nicht geschafft worden sei. Merkel zeigte sich überzeugt, dass Europa die Krise überwinden könne.

Sie hob die Bedeutung des Euro für Deutschland hervor: Als Exportnation sei Deutschlands Stärke durch den Euro gewachsen. Jetzt gehe es darum, den Euro stark zu machen und die bestehenden Unzulänglichkeiten zu überwinden. Die Bundeskanzlerin betonte, es brauche in Europa eine engere Koordinierung und mehr Verbindlichkeit. Dies werde auch die kommenden europapolitischen Termine prägen – den Europäischen Rat im Oktober, den Sondergipfel im November zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) und den Europäischen Rat im Dezember.

Mehr Koordinierung, mehr Verbindlichkeit

Zugleich machte Merkel deutlich, dass die "demokratische Legitimation im Euroraum" gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine "Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament" geben müsse oder eine "stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente" im Euroraum.

Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. "Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten", betonte die Bundeskanzlerin. In den vergangenen zwei Jahren sei in Europa mehr passiert als in vielen Jahren zuvor.

Wollen Griechenland im Euroraum halten

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern bezeichnete Merkel aus geldpolitischer Verantwortung als zulässig. Eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik - etwa durch eine Banklizenz für den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM - dürfe es aber nicht geben.

Zum Thema europäische Bankenaufsicht merkte die Kanzlerin an, dass es nicht um die Geschwindigkeit der Einführung gehe. Die Aufsicht müsse vielmehr die notwendige Qualität aufweisen. Dass sei auch für die Glaubwürdigkeit Europas wichtig. "Die Frage einer gemeinsame Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", so Merkel.

Mit Blick auf Griechenland sagte die Kanzlerin, sie wünsche sich, dass das Land im Euroraum bleibe: "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen; wir wollen, dass Griechenland Erfolg hat." Dazu müssten die schwierigen Reformen jetzt durchgeführt werden.

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden prüfen

Zur Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Merkel, diese laufe an einigen Stellen nicht so, "wie wir das für richtig halten". Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden, betonte die Kanzlerin.

Einiges sei aber auch schon passiert, so die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechts, wo 36 Bundes- und Länderbehörden zusammenarbeiten. Anderes müsse noch folgen. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Dazu soll eine 2011 eingerichtete Kommission eingeschaltet werden.

Stabilität und Solidarität

Merkel: "Deutschland ist Stabilitätsanker nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch im sozialen Miteinander." Deutschland hätte die große Finanzkrise von 2009 nicht bewältigen können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht hervorragend zusammengearbeitet hätten. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Jugendarbeitslosigkeit sei mehr als halbiert worden. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei zurückgegangen.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode Antworten vorlegen wird, wie man drohender Altersarmut begegnen kann. In den kommenden Wochen sollen bereits erste Schritte präsentiert werden. Ministerin Ursula von der Leyen habe mit der Zuschussrente ein wichtiges und richtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wer 35 Jahre gearbeitet habe, müsse es in der Rente auch sehen, so Merkel weiter. Der vorgelegte Entwurf einer Zuschussrente werde noch modifiziert.

Zudem bleibe Deutschland eine Solidargemeinschaft. Das Land stehe gut da und dazu habe auch die gute Politik der Bundesregierung einen Beitrag geleistet. Als zentrale Themen der Bundesregierung für die kommenden Monate nannte die Kanzlerin die Energiewende und die Demografiestrategie.

Demografiestrategie der Bundesregierung

Der demografische Wandel bringt in den nächsten Jahren große Herausforderungen mit sich. Merkel: "Wir werden weniger, älter, und die Bevölkerung wird vielfältiger werden."

Im Rahmen ihrer Demografiestrategie sei die Bundesregierung auf Länder und Kommunen zugegangen. Merkel kündigte an, dass sich bei einem Gipfeltreffen am 4. Oktober in Berlin gemeinsame Arbeitsgruppen bilden werden. Bis zum Frühjahr nächsten Jahres sollen Ergebnisse vorliegen, wie den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen sei. Dabei gehe es auch um aktuelle Themen wie zukünftige Altersarmut und Integration.

Energiewende gestalten

Im November wird sich die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen und über das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Energiewende beraten. Es gehe darum, die Energiewende zu gestalten und die beschlossenen Maßnahmen weiter umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll die Netzbedarfsplanung abgeschlossen werden und eine entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.

Die Bundeskanzlerin ist optimistisch, dass die Energiewende geschafft wird und bei Gelingen sogar zum Exportschlager werden kann. Wenn im Oktober die Höhe der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben wird, sind keine direkten Gegenmaßnahmen geplant, falls damit der Strompreis stärker als erwartet steigt.

Merkel will keine direkten Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen.

Die Suche eines Atomendlagers ist Teil des Energiekonsenses. Es gehe um einen Konsens mit dem Ziel einer parteiübergreifende Lösung - gemeinsam mit den Ländern, so Merkel.

Fragen zu Syrien und Iran

Die humanitäre Lage in Syrien bezeichnete die Bundeskanzlerin als "sehr bestürzend". Deutschland helfe, wo es könne. Die deutsche Syrien-Politik sei innerhalb der Europäischen Union und mit den Partnern in den Vereinten Nationen, den USA, aber auch im arabischen Raum und mit der Türkei abgestimmt. Sie bedaure, dass sich der UN-Sicherheitsrat angesichts der russischen und chinesischen Blockade "als nicht ausreichend handlungsfähig" erweise. Sie hoffe, dass der neue Syrien-Beauftragte Brahimi mehr Erfolg haben werde als sein Vorgänger.

Das Atomprogramm des Iran bezeichnete Merkel als "eine Bedrohung – nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt". Der Verhandlungsprozess der internationalen Gemeinschaft mit Iran verlaufe enttäuschend. "Ich will eine politische Lösung. Ich glaube, dass der politische Spielraum nicht ausgeschöpft ist." Die internationale Gemeinschaft müsse sich für dieses Problem gemeinsam verantwortlich fühlen, so die Bundeskanzlerin.

Montag, 17. September 2012