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Aussenpolitik

Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Ab 1. Januar 2011 zieht Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Es war bereits viermal nichtständiges Mitglied des Gremiums, zuletzt in den Jahren 2003 und 2004.

Im Oktober hatte Deutschland bei der Wahl der UN-Generalversammlung insgesamt 128 Stimmen von 192 Staaten erhalten. Bereits seit dem 15. November nimmt Deutschland als Beobachter an den Sitzungen des Sicherheitsrats teil.

"Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Abstimmung. Die Wahl sei aber auch eine Verpflichtung, einen Beitrag zu mehr Sicherheit und für die Lösungen von Konflikten zu leisten, betonte sie.

Der UN-Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach Regionalgruppenproporz verteilt. Deutschland gehört zur Gruppe der westeuropäischen und übrigen "westlichen" Staaten, die zwei Sitze innehat. Der Sicherheitsrat mandatiert die UN-Friedensmissionen. Die Situation im Nahen Osten und im Libanon, die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas sowie die Piraterie vor der Küste Somalias stehen unter anderem auf seiner Agenda. 

Gründe für Deutschlands Kandidatur

Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz für die Jahre 2011 und 2012 ist eine logische Konsequenz des weltweiten Engagements der Bundesregierung. Deutschland ist ein international geschätzter Partner und ein wichtiger Akteur in den Vereinten Nationen, zudem der drittgrößte Beitragszahler.

Ziele Deutschlands im Sicherheitsrat

Deutschland will in den kommenden zwei Jahren an sein bisheriges Engagement in den Vereinten Nationen anknüpfen. Dabei unterstützt es insbesondere Initiativen des Sicherheitsrats, die nachhaltige Lösungen für Frieden und Sicherheit anstreben. Außerdem setzt sich Deutschland für wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung ein.

Weitere wichtige Themen für Deutschland sind die Überwindung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Nahrungsmittelkrise.

Deutschland für Reform des Sicherheitsrats

Auch die Reform des Sicherheitsrats selbst bleibt ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Sicherheitsrat die Welt von heute spiegeln sollte, nicht die von 1945. Auch sollten diejenigen Länder als ständige Mitglieder vertreten sein, die die größten Beiträge zu den Zielen der Vereinten Nationen leisten.

Deutschland wird sich während seiner Arbeit im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die Reform des Sicherheitsrats auch vorangebracht wird. „Ich glaube, das ist eine Erwartung, die viele in der Welt haben“, sagte Merkel.

Die Bundesregierung strebt deshalb einen ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an.

Mittwoch, 29. Dezember 2010