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Tag der Industrie

Deutschland braucht Unternehmen

Deutschland bleibt erfolgreich, wenn es innovativ ist. Das gehe nur mit einer gut aufgestellten Wirtschaft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin.

Die Bundeskanzlerin während ihrer Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie. "Es ist gut, wenn die Ziele erreicht werden." Foto: Bundesregierung/Bergmann

Es sei im deutschen Interesse, dass es Europa wirtschaftlich gut gehe, betonte Merkel beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Denn: Nur so gehe es auch Deutschland gut. Europa sei ein wesentliches Ziel deutscher Exporte. Insgesamt sei man bei der Überwindung der Krise auf einem guten Weg, der aber noch nicht zu Ende sei. "Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen", so Merkel weiter.

Zentralbank sichert Geldwertstabilität

Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beschäftige, sei nicht ungewöhnlich. Die bisherigen Schritte - vom ersten Griechenland-Programm bis zum Euro-Schutzschirm EFSF - seien bislang vor dem Gericht diskutiert worden. "Das ist in einem Rechtsstaat ganz normal."

Die Europäische Zentralbank tue das, was notwendig sei, um die Geldwertstabilität zu sichern, fügte Merkel hinzu.

Schulden tilgen und Binnennachfrage stärken

Der Fiskalpakt verpflichte die Euro-Staaten zu soliden Haushalten. "Diesen Pfad haben wir uns vorgenommen", so Merkel. "Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode damit beginnen, auch Schulden zurückzuzahlen." Im Juli werde die Bundesregierung einen Haushalt mit einer strukturellen Neuverschuldung von null vorlegen. Zinsen, Wachstum und Beschäftigung seien gute Voraussetzungen für einen stabilen Haushalt. "Wenn alle zufrieden sind und die Ziele erreicht werden, ist es auch gut", sagte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung habe Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage durchgeführt. Angesichts der fragilen Lage im Euroraum habe Deutschland hier eine besondere Verantwortung. So habe der Bund die Grundsicherung von den Kommunen übernommen, in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr für Innovation und Bildung ausgegeben und mehrfach die Straßeninvestitionen erhöht. Insgesamt habe man "gesamtstaatliche Entlastungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vorgenommen", so die Kanzlerin.

Steuern nicht erhöhen

"Wir sind nicht nur ein Stabilitätsanker im Haushaltssinne, sondern auch ein Wachstumsanker in Europa", unterstrich Merkel. "Unsere Philosophie muss fortgesetzt werden." Dazu brauche es Menschen, die weiter etwas unternehmen wollen – seien es Mittelständler, große oder ganz kleine Unternehmen. Jede Irritation in der jetzigen Phase sei absolut falsch und führte zu weniger Wachstum, so Merkel. "Deshalb werden wir keine Steuern erhöhen."

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage führte Merkel die Aufgaben der nächsten Jahr aus: Solide Haushalte und die Sicherung der Fachkräftebasis. Investitionen in Bildung und Integration seien Investitionen in die Zukunft. "Wir werden nicht nur weniger in Deutschland, sondern wir werden auch vielfältiger."

"Wir müssen unsere duale Berufsausbildung in Europa absichern", betonte Merkel. Es gebe eine  Renaissance des dualen Ausbildungssystems. Deshalb dürfe in Brüssel der Fokus nicht nur auf Hochschulen gelegt werden. Es gebe in der EU unendlich viele Menschen, die einen Hochschulabschluss hätten und dennoch arbeitslos seien.

Energie muss bezahlbar bleiben

"Viel Arbeit liegt vor uns", sagte Merkel zum Thema Energiewende. Mit der Netzplanung sei man gut und vernünftig vorangekommen. Aber: "Wir brauchen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", sagte Merkel. Es sei die wichtigste Aufgabe direkt nach der Wahl, die Verzahnung zwischen grundlastfähiger Energie, Netzausbau und der Produktion Erneuerbarer Energie besser hinzubekommen.

"Wir müssen die Erneuerbaren Energien dort fördern, wo sie vorkommen und am effizientesten genutzt werden können", unterstrich Merkel. Im Süden dürften keine Versorgungsengpässe auftreten und man müsse auf den Preis achten. Die EEG-Umlage für den Einzelnen dürfe nicht immer weiter steigen.

Merkel: Die Welt schläft nicht

"In den letzten Jahren hat sich die soziale Marktwirtschaft in einem erstaunlichen Maße bewährt", sagte die Bundeskanzlerin. Was die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt angeht, seien beachtliche Entwicklungen in Gang gekommen. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass die Tarifbindung massiv zurückgegangen sei. Es gebe Entwicklungen im Dienstleistungsbereich, die "nicht akzeptabel" seien.

"Wir werden weiter dafür arbeiten, dass Deutschland gut bleibt", so die Kanzlerin abschließend. "Ich spüre es förmlich: Die Welt schläft nicht."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Spitzenverband der deutschen Industrie und industrienahen Dienstleister spricht für 38 Branchenverbände. Er repräsentiert die politischen Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten. Der BDI verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten sowie in internationalen Organisationen. Er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen.

Dienstag, 11. Juni 2013