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Afghanischer Präsident in Berlin

Deutschland bleibt Partner in Afghanistan

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Ghani weitere Unterstützung für sein Land zugesagt. Die Zahl der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans werde auf 980 erhöht, erklärte sie beim Besuch Ghanis. Zudem wollen beide Länder in der Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den afghanischen Staatspräsidenten Ashraf Ghani. Deutschland und Afghanistan wollen die Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration verstärken. Foto: Bundesregierung/Denzel

"Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir sehr viel Kraft und Sympathie in unsere Beziehung investiert haben und weiterhin investieren wollen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Präsident Mohammad Ashraf Ghani ist zum 100. Jahrestag der deutsch-afghanischen Freundschaft zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland gereist.

Entwicklung Afghanistans unterstützen

Mit Blick auf das deutsche Engagement in Afghanistan betonte die Kanzlerin: "Deutsche Soldaten werden auch in den nächsten Jahren in Afghanistan sein, und deutsche Soldaten haben ihr Leben in Afghanistan verloren. Gerade ihnen sind wir verpflichtet, die Entwicklung Afghanistans in eine gute Richtung zu lenken."

Dazu sagte der afghanische Präsident: "Die größte Auszeichnung, die wir Ihnen erweisen können, ist, dass wir eine sichere und stabile Zukunft für das Land schaffen, damit mein Land zu einem verantwortlichen Akteur auf der internationalen Bühne wird, der seine Verpflichtungen erfüllt."

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sei es wichtig, den politischen Prozess der Gespräche mit den Taliban voranzutreiben, erklärte Merkel.

Da die terroristischen Gefahren auch in Afghanistan an der Tagesordnung seien und der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus weite Regionen der Welt betreffe, sei ein enger Austausch notwendig. "Wir sind im Norden Afghanistans auch in Zukunft bereit, Verantwortung zu übernehmen, erhöhen das Kontingent zunächst auf 980 Soldaten, und haben schon mit unseren Partnern im Norden darüber gesprochen, dass unsere Versprechen über das Jahr 2016 hinaus gehen", sagte sie.

Präsident Ghani dankte der Bundeskanzlerin, die Mission "Resolute Support" fortzuführen und auszuweiten. "Sie haben nicht nur einen deutschen Beitrag geleistet, sondern auch einen europäischen und einen globalen Beitrag", betonte er.

Die Bundesregierung hat das aktuelle Mandat für die Ausbildungsmission "Resolute Support" verlängert. Die Personalobergrenze des neuen Mandates wird auf 980 Soldatinnen und Soldaten angehoben und läuft bis zum 31. Dezember 2016. Die Ausbildungsmission ist Teil der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit stärken

Auch die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit soll künftig verstärkt werden. "Im Bereich der Entwicklungspolitik werden wir die Beziehungen weiter intensivieren und auf die afghanischen Bedürfnisse ausrichten," sagte Merkel. Hier hätten Berufsausbildung, aber auch Wohnungs- und Hausbau als Perspektive für junge Menschen Priorität.

Im kommenden Jahr stellt die Bundesregierung der afghanischen Regierung Entwicklungshilfe in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Regierungsführung und nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stehen dabei im Fokus. Dazu kommen die Bereiche Energie, Trinkwasser- und Abwasserentsorgung sowie Bildung und Ausbildung.

Illegale Migration bekämpfen

Ebenso sei es notwendig, die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken - nicht nur mit Blick auf die Sicherheitslage, sondern auch auf Flüchtlingsbewegungen und illegale Migration. "Unsere langjährige Polizeiausbildung wird den neuen Schwerpunkt bekommen, sich mit Schleuserkriminalität und Passfälschung zu befassen", betonte die Kanzlerin. Dazu werde man in einem intensiven Dialog bleiben.

Es gebe eine Vielzahl von Fehlinformationen über Möglichkeiten, nach Deutschland zu fliehen. "Hier leistet die deutsche Botschaft in Afghanistan bereits eine offensive Arbeit, klarzustellen, dass diese Gerüchte über Deutschland oft nicht den Tatsachen entsprechen und Menschen in Afghanistan in Armut und schwierige Situationen stürzen", erklärte Merkel.

Dies sei weder im afghanischen noch im deutschen Interesse. "Wir brauchen legale Zukunftschancen in Afghanistan. Die junge Generation, für die wir zum Teil Schulen gebaut haben, für deren Mädchen wir Zukunft schaffen wollen, darf dem Land nicht verloren gehen". Das werde sich in der deutschen Flüchtlingspolitik gegenüber Afghanistan niederschlagen.

Bessere Perspektiven im Land ermöglichen

Bei Menschen, die in Afghanistan für die deutschen Streitkräfte gearbeitet haben und deswegen in akuter Gefahr sind, werde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen, bekräftigte die Kanzlerin. Wenn sich Menschen aber ein besseres Leben erhofften, gebe es keinen Grund für Asyl.

Deutschland werde diese Menschen nach Afghanistan zurückführen müssen. "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken, dass man Afghanistan verlassen und nach Deutschland kommen kann - das ist keine legale Migration", sagte sie. Gleichzeitig werde man alles daran setzen, in Afghanistan Aufbauarbeit zu leisten um den Menschen vor Ort eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Ghani hob die sogenannten Push- und Pull-Faktoren bei der illegalen Migration hervor. "Push-Faktoren, die die Menschen aus unserem Land treiben, sind das Ergebnis von Unsicherheit und Armut". Der Menschenschmuggel sei ein entsetzlicher Prozess, der teuer sei und zu erheblichen Verlusten führe. "Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen die richtigen Informationen und ein realistisches Bild von Deutschland erhalten, wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind", sagte er.

Partnerschaft stärken

Wie die Bundeskanzlerin betonte, wollen beide Seiten insbesondere auch über Video-Konferenzen in regelmäßigem Kontakt bleiben, um die weiteren Entwicklungen miteinander abzustimmen. "Deutschland wird auch weiter ein Partner für Afghanistan sein, der seine Anstrengungen daran setzt, dass das Land eine gute Entwicklung nehmen kann", erklärte sie.

Präsident Ghani fügte hinzu: "Wir wollen sicherstellen, dass wir eine dauerhafte und nachhaltige Partnerschaft mit Deutschland haben, dass Deutschland auch weiterhin an unserer Seite steht, wenn es um Unterstützung geht."

Am Nachmittag wurde Präsident Ghani von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch empfangen. Beide eröffneten am Abend die afghanische Kulturwoche in Berlin mit einem feierlichen Konzert der afghanisch-deutschen Koproduktion "Safar" im Deutschen Historischen Museum.

Mittwoch, 02. Dezember 2015