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Vertrauensbildung: Aufgabe in Europa und in Asien

Deutsche Außenpolitik

In ihrer Rede am Lowy Institut für Internationale Politik in Sydney hob Merkel die Bedeutung der Vertrauensbildung als zentrales Element der europäischen Einigung hervor. Hierzu gelte es, in der aktuellen Ukraine-Krise zurückzufinden. Vertrauensbildende Maßnahmen könnten auch helfen, mit den Territorialkonflikten in der Asien-Pazifik-Region umzugehen.

In ihrer Rede erläuterte die Bundeskanzlerin die Diskussion im Gedenkjahr 2014. Wie habe es zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges kommen können? In der Rückblende falle vor allem eines auf: "Die Sprachlosigkeit unter den politischen Eliten der europäischen Staaten und das völlige Versagen der Diplomatie."

Das heutige Europa habe seine Lehren daraus gezogen: "Wir setzen auf die Bindekraft einer Wertegemeinschaft. Wir setzen auf Institutionen, die dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind." Das Verhältnis der Staaten untereinander sei nicht mehr dem freien Spiel der Kräfte überlassen: "Längst hat eine europäische Rechtsgemeinschaft das prekäre Gleichgewicht wechselnder Staatenbündnisse abgelöst." Dies alles habe Vertrauen geschaffen: "Und Vertrauen ist die wohl wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit.“

Europäische Friedensordnung infrage gestellt

Diese europäische Friedensordnung werde durch die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa infrage gestellt. "Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage."

Deutschland und Europa seien entschlossen, sich dem Denken in Einflusssphären entgegenzustellen. Dem Ziel einer souveränen und territorial unversehrten Ukraine diene dabei ein dreifacher Ansatz: "Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind."

Europa bekenne sich zu enger wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Dies sei Ausdruck der Lehren, die es aus seiner Geschichte gezogen habe. "Die Europäische Einigung ist eine Frage von Krieg und Frieden. Sie ist darüber hinaus entscheidender Garant dafür, dass wir uns mit unseren Werten, unserer Art zu leben und zu wirtschaften, auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behaupten können."

Festhalten am Reformkurs

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht trage die EU große Verantwortung. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise sei zwar mittlerweile unter Kontrolle. Überwunden sei sie noch lange nicht. Jetzt gelte es nachzuholen, was bei der Einführung des Euro versäumt worden sei: "Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Kurs konsequent beibehalten, die öffentlichen Haushalte konsolidieren, Haushaltsspielräume für gezielte Wachstumsimpulse nutzen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen und für die Länder unserer Währungsunion die wirtschaftspolitische Koordinierung deutlich verstärken. Dabei dürfe die europäische Ebene sich nicht für alles zuständig fühlen, sondern müsse ihre Kräfte bündeln.

Asien als Herausforderung und Chance

Die Europäer seien sich bewusst, dass die Welt außerhalb der EU sich rasch entwickle. Die Asien-Pazifik-Region, die allein 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringe, sei ein gutes Beispiel dafür.

Europa pflege einen breit angelegten Dialog mit den Staaten der Asien-Pazifik-Region. Eine zentrale Rolle komme dabei der ASEAN zu. Deutschland und die EU unterstützten das Ziel von ASEAN, bis 2015 eine Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. Fraglos gebe es große historische, politische und soziale Unterschiede zwischen den Regionen, und Vergleiche dürften nicht überstrapaziert werden. "Was ASEAN und die EU aber dennoch teilen, das ist der Wille zu Dialog, Kooperation und Integration."

Beim Aufbau regionaler Strukturen sei die Mitarbeit in multilateralen Prozessen von großer Bedeutung. Sie schaffe "genau das, was notwendig ist, nämlich Transparenz und Berechenbarkeit, worauf schlussendlich Vertrauen aufbaut." Dies könne dazu beitragen, Streitfälle wie die maritimen Territorialdispute in der Region zu schlichten. "Um hierbei zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, halte ich es für sehr wichtig, Foren wie ASEAN zu nutzen und Differenzen zum Beispiel auch auf der Basis des Seevölkerrechts zu überwinden."

See- und Handelswege verbinden Europa mit der Asien-Pazifik-Region. Der Abbau von Spannungen dort berühre daher Europa unmittelbar, wie Merkel betonte. "Dies ist keine rein bilaterale oder regionale Frage. Alle Seiten sehe ich dazu aufgerufen, sich um vertrauensbildende Maßnahmen zu bemühen, um einer unkalkulierbaren Eskalation vorzubeugen."

Gemeinsame Aufgabe Klimawandel

Eine Herausforderung globalen Ausmaßes stelle der Klimawandel dar. "Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Er macht auch vor den Pazifischen Inseln nicht Halt. Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung." Die EU habe sich bereits auf Ziele für die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen geeinigt. Ziel sei nun ein "ehrgeiziges und für alle Staaten verbindliches Abkommen".

Nur gemeinsam lasse sich die globale Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen. "Daher sind alle Staaten dazu aufgerufen, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2015 ihre nationalen Beiträge für das Weltklimaabkommen bekanntzugeben. Nur so können wir die Konferenz in Paris angemessen vorbereiten und dort ein substantielles Ergebnis erzielen."

Montag, 17. November 2014