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Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk  

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ins westsibirische Tomsk gereist. Dort hat sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Eines der wichtigen Themen: die Energiepartnerschaft mit Russland. Auch der Atomkonflikt mit dem Iran wird auf der Tagesordnung stehen.  

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer russischen Fahne Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk Foto: REGIERUNGonline / Kühler

Wenn sich Regierungen konsultieren, sprechen auch deutsche Minister und Ministerinnen mit ihren Amtskollegen über aktuelle Fragen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Begleitet wird die Kanzlerin deshalb von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble, Bildungsministerin Annette Schavan, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos, Familienministerin Ursula von der Leyen, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Kulturstaatsminister Bernd Neumann sowie Staatsekretären aus dem Arbeits- und Umweltministerium.

Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Mit auf die Reise geht eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation. Die Deutsche Bank, Siemens, E.ON, BASF und die Deutsche Bahn, aber auch mittelständische Unternehmen gehören dazu.

Das Handelsvolumen mit Russland wuchs im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 38,9 Milliarden Euro. Das Importvolumen aus Russland betrug 21,6 Milliarden Euro. Deutsche Firmen exportierten Waren im Wert von 17,3 Milliarden Euro.

Die Kanzlerin und der russische Prassident werden an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Künftige Investitionsschwerpunkte werden dort festgelegt: Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Verkehr/Logistik, Gesundheit/Medizintechnik, Energie sind einige davon. Russland plant in diesen Bereichen beträchtliche Investitionen. Daraus ergeben sich für die deutsche Industrie attraktive Chancen.

Außerdem werden in Tomsk eine Reihe wichtiger Vereinbarungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen unterzeichnet. Dazu gehört ein Jointventure-Unternehmen zwischen der Deutschen Bahn und den russischen Eisenbahnen.

Energiepartnerschaft mit Russland

Deutschland deckt einen Großteil seines Energiebedarfs mit Rohstoffen aus Russland. 73 Prozent der Gesamtimporte aus Russland sind Erdöl und Erdgas. Hauptlieferant ist der russische Energiekonzern Gazprom.

Insbesondere Sibirien ist eine rohstoffreiche Region. Die Bundeskanzlerin wird mit dem russischen Präsidenten über eine strategische Energiepartnerschaft sprechen. Dabei geht es darum:

  • die Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffförderung zu intensivieren,

  • Erneuerbare Energien zu nutzen und

  • Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Im Vorfeld der deutsch-russischen Regierungskonsultationen hatte der Energiekonzern Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren, wenn er keinen Zugang zu den Verteilernetzen bekäme.

Auch der russische Pipelinebetreiber Transneft will sich mehr auf die ostasiatischen Märkte konzentrieren, wenn er am europäischen Vertrieb nicht stärker beteiligt wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew versicherte der Bundeskanzlerin auf der Hannover Messe aber, Russland sei an verlässlichen Lieferbeziehungen mit Europa interessiert.

Die Bundesregierung arbeitet an einer langfristigen Strategie für die Energieversorgung. Bis Mitte 2007 wird sie ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis 2020 entwickeln. Dabei geht es um eine wirtschaftliche, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Die Energiewirtschaft sagte der Bundesregierung zu, bis 2012 über 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und die Energieinfrastruktur zu investieren.

>> Milliardeninvestionen für die Energie der Zukunft

Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation

Die Universitätsstadt Tomsk hat drei sehr gute Universitäten und über 85.000 Studenten. Sie ist daher der passende Ort, um Zusammenarbeit in diesem Bereich voranzubringen.

Die bisherige Bilanz ist beeindruckend: jeweils circa 6.000 Studierende, Lehrkräfte und Forschende sind in Einrichtungen des anderen Landes tätig. 550 Hochschulpartnerschaften existieren. Bislang haben fast 3.000 junge russische Führungskräfte am deutschen Managerausbildungsprogramm teilgenommen.

Merkel und Putin werden mit russischen Stipendiaten und Stipendiatinnen diskutieren, wie wichtig Bildung und Forschung für die deutsch-russischen Beziehungen sind.

Atomstreit mit dem Iran

Die Bundesregierung hofft im Iran-Konflikt auf eine diplomatische Lösung. Die Reise nach Tomsk ist der zweite Besuch der Kanzlerin in Russland. Im Januar 2006 traf sie Wladimir Putin in Moskau. Schon damals vereinbarten sie, sich im Iran-Konflikt abzustimmen.

Die Kanzlerin sprach aber auch die Menschenrechte in Russland an. Der Tschetschenienkonflikt, die Kontrolle von Nicht-Regierungsorganisationen waren einige der Themen.

>> Deutschland und Russland wollen sich im Iran-Konflikt eng abstimmen

Mittwoch, 26. April 2006