Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (l) in den Gängen des Justus Lipsius Gebäudes kurz vor einem Gespräch beim Präsident des Europäischen Rats.

Sondergipfel der Eurogruppe in Brüssel

Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklären in einem gemeinsamen Kommuniqué:

"President Sarkozy and Chancellor Merkel reiterate their commitment to fully implement the decisions taken by the heads of state and government of the euro area and the EU institutions on July 21st 2011.

 

In particular, they stress the importance that parliamentary approval will be obtained swiftly by the end of September in their two countries.

 

They welcome the recent measures announced by Italy and Spain with regard to faster fiscal consolidation and improved competitiveness. Especially the Italian authorities' goal to achieve a balanced budget a year earlier than previously envisaged is of fundamental importance. They stress that complete and speedy implementation of the announced measures is key to restore market confidence.

 

As decided on July 21st, the effectiveness of the EFSF will be improved and its flexibility increased linked to appropriate conditionality, in particular through the following instruments: precautionary programme, finance recapitalization of financial institutions and to intervene in secondary markets on the basis of an ECB analysis recognizing the existence of exceptional financial market circumstances and risks to financial stability and on the basis of a decision by mutual agreement of the member states, in order to avoid contagion.

 

In line with 21st July decisions, France and Germany are confident that the ECB analysis will provide the appropriate basis for secondary market interventions as it will help determine the case when financial stability of the eurozone as a whole is at risk."

 

Nichtamtliche Übersetzung:

 

"Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigen ihr Engagement, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen.

Sie betonen insbesondere, wie wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in ihren beiden Ländern zu erhalten.

Sie begrüßen die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere das Ziel der italienischen Behörden, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als zuvor anvisiert zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung. Sie betonen, dass eine vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich ist.

Wie am 21. Juli beschlossen, wird die Wirksamkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität verbessert und ihre Flexibilität unter Bindung an entsprechende Auflagen erhöht werden, und zwar insbesondere durch folgende Instrumente: ein vorsorgliches Programm, die Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen und an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten intervenieren zu können, um eine Ansteckung zu verhindern.

Im Einklang mit den Beschlüssen vom 21. Juli sind Frankreich und Deutschland zuversichtlich, dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist."