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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in die französische Hauptstadt gereist. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 regelmäßig. Im Mittelpunkt stehen diesmal gemeinsame Leitlinien der Zusammenarbeit für die nächsten zehn Jahre. Beide Staaten wollen über insgesamt 80 Ideen abschließend beraten und in einer "Agenda 2020" festhalten.
Der zwölfte deutsch-französische Ministerrat ist der erste gemeinsame Ministerrat seit der Regierungsbildung und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.
Das Treffen der Ministerinnen und Minister beider Länder dient der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten. Der Ministerrat soll die deutsch-französische Zusammenarbeit intensivieren und mit konkreten Projekten untermauern.
Die deutsch-französische "Agenda 2020" wird sechs Schwerpunktbereiche enthalten, auf denen die 80 Vorschläge basieren:
1. Nachdem Frankreich und Deutschland gemeinsam auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert haben, wollen sie nun koordinierte Strategien zum Ausweg aus der Krise vorbereiten. Gemeinsame Anstrengungen soll es weiterhin bei der Finanzregulierung und der Stabilität des Finanzsystems, der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der Reform der internationalen Finanzordnung geben.
2. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima soll verstärkt werden, besonders in Hinblick auf die Klimakonferenzen in Bonn und Cancún (Mexiko). Vorgesehen ist die Schaffung eines Forschungsverbundes Paris-Potsdam zur Klimaforschung. Aufbauend auf die Berichte der Arbeitsgruppen „Energie“ und „Elektromobilität“, die beim letzten gemeinsamen Ministerrat eingesetzt wurden, wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und Energiesicherheit verstärken. Beide Länder möchten außerdem einen gemeinsamen europäischen Standard für Elektrofahrzeuge fördern.
3. Auch in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung und Hochschulwesen, die als Wachstums- und Beschäftigungsfaktoren gelten, soll die deutsch-französische Zusammenarbeit verstärkt werden. In Planung ist ein deutsch-französisches Schulbuch zu Europa, die Schaffung von 200 bilingualen Kindergärten und die Verdopplung der Absolventenzahl im deutsch-französischen Hochschulverbund.
4. Die Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs-, inneren Sicherheits- und Einwanderungspolitik soll vertieft werden. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat ermöglicht es, nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die gegenseitige Abstimmung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern.
5. Beim gemeinsamen Ministerrat möchten beide Länder ein Abkommen über deutsch-französisches Eherecht unterzeichnen. Zudem sollen neue Vorschläge zur Annäherung der Zivilbevölkerung beider Länder, zur Festigung des deutsch-französischen Kulturraums und zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen erarbeitet werden.
6. Außerdem geht es beim deutsch-französischen Ministerrat um neue Wege einer institutionellen Zusammenarbeit, die zu einer immer stärkeren Übereinstimmung der Politik und der Institutionen beider Länder führen sollen.
In ihrem bilateralen Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy auch über die Vorbereitung des EU-Gipfels am 11. Februar in Brüssel austauschen.
Mit der "Agenda 2020" stellen sich beide Regierungen gemeinsam den neuen Herausforderungen: Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise und der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Dadurch wollen sie Europa insgesamt stärken.