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Den Industriestandort Europa sichern

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft standen auch bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Triest ganz oben auf der Tagesordnung. Zur Aufarbeitung der deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit vereinbarten die Regierungen, eine gemeinsame Historikerkommission einzusetzen.

Merkel und der italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi nutzen die Begegnung in Triest, um sich über den Weltfinanzgipfel vom vergangenen Wochenende auszutauschen. Beide betonten ihre Entschlossenheit, dafür zu arbeiten, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholen könne.

Mit ihren Ministerinnen und Ministern erörterten sie gemeinsame Ansatzpunkte, um die Folgen der Krise für die Realwirtschaft gering zu halten. Das aktuelle Krisenmanagement müsse "mit der Aufgabe zusammengebracht werden, zukunftsfähige Technologien zu entwickeln", sagte Merkel. 

Innerhalb der Europäischen Union (EU) wollen sich Deutschland und Italien dafür einsetzen, dass nationale und europäische Konjunkturmaßnahmen vor allem Zukunftstechnologien befördern. So könne die Europäische Entwicklungsbank etwa der Automobilindustrie Kredite geben, die an die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe gebunden sind.

Schnelle und unbürokratische Hilfen

Ferner wollen sich Merkel und Berlusconi bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die vereinbarten Wirtschaftshilfen aus Brüssel jetzt schnell und unbürokratisch gegeben werden.

Für die Erlaubnis nationaler Hilfen an Unternehmen kann sich die Kanzlerin "ein bisschen Spielraum" vorstellen, damit gerade den kleinsten Unternehmen in der Wirtschaftskrise geholfen werden kann. "Wir müssen die Dinge jetzt einfach so organisieren, dass möglichst jeder Arbeitsplatz erhalten bleiben kann und dass die Unternehmen nicht demotiviert werden", so die Kanzlerin.

Keine Pause beim Klimaschutz

Im Gespräch der Kanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten ging es auch um den Klimaschutz im Lichte der Krise. Als wichtige verarbeitende Länder in Europa müssten Italien und Deutschland genau auf die wirtschaftlichen Folgen der Emissionsreduzierung für ihre Unternehmen sehen, sagte Berlusconi. "Aber wir beide teilen natürlich die Ansicht, dass Europa eine Pflicht hat, hierbei ein Beispiel für die anderen zu geben", fügte er hinzu.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich überzeugt, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze und engagierter Klimaschutz gut miteinander zu vereinbaren seien.

Eine deutsch-italienische Arbeitsgruppe soll nun gemeinsame Positionen für den Handel mit industriellen Verschmutzungsrechten und die Förderung erneuerbare Energien erarbeiten. " Das vereinfacht das Geschäft und verkürzt die Verhandlungsnacht", sagte Merkel mit Blick auf den nächsten Europäischen Rat im Dezember.

Erinnerung an schrecklichen Teil der gemeinsamen Geschichte

Parallel zu den Gesprächen der Regierungschefs führten die mitgereisten Bundesminister der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Verkehr Fachgespräche mit ihren italienischen Amtskollegen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der italienische Außenminister Franco Frattini besuchten die KZ-Gedenkstätte „La Risiera di San Sabba“. Sie gedachten der rund 600.000 italienischen Militärinternierten, die dort vor ihrer Deportation nach Deutschland unter oft mörderischen Bedingungen gefangen gehalten wurden. Steinmeier legte einen Kranz nieder.

Miteinander für eine bessere Zukunft

In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen erkennt Deutschland zusammen mit Italien "das immense Leid an, das Italienern insbesondere bei Massakern und ehemaligen italienischen Militärinternierten zugefügt wurde". Steinmeier und Frattini riefen dazu auf, die Erinnerung an diesen schrecklichen Teil der gemeinsamen Geschichte wachzuhalten.

Für kommenden Sommer luden die Außenminister zu einer Historikerkonferenz ein. Fachleute aus beiden Ländern sind dabei aufgerufen, gemeinsam das Schicksal der Deportierten aufzuarbeiten. Die Initiative für eine „gemeinsame Erinnerungskultur“ solle den Auftakt für eine gemeinsame Historikerkommission bilden, kündigte Steinmeier an.

Deutsch-italienische Versöhnungsgeste

Dienstag, 18. November 2008