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Polen

Demokratische Reformen unterstützen

Auf dem Gipfel Östliche Partnerschaft hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Notwendigkeit demokratischer Reformen insbesondere in Weißrussland und der Ukraine hingewiesen. Es gehe um "den Aufbau von Werten, wie wir sie in der Europäischen Union haben und miteinander teilen".

Merkel im Gespräch mit weißrussischen Oppositionellen Merkel: "Die Opposition in Weißrussland leidet." Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Die Bundeskanzlerin war gestern auf Einladung der polnischen EU-Präsidentschaft zum zweiten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nach Warschau gereist. Dort sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern aus sechs früheren Sowjetrepubliken über die wirtschaftliche und politische Annäherung.

Die Östliche Partnerschaft strukturiert die Beziehungen der EU zur Ukraine, zu Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Sie wurde bei einem Gipfel im Mai 2009 in Prag gegründet. Hauptziel ist es, die EU und die Partnerländer politisch und wirtschaftlich anzunähern. Neben der engeren Zusammenarbeit der Regierungen sollen auch Kontakte zwischen den Menschen der beteiligten Staaten gefördert werden. Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive ist nicht Thema der Östlichen Partnerschaft.

"Die Opposition in Weißrussland leidet"

Am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft traf sich Merkel mit Vertretern der weißrussischen Opposition.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich betroffen von den Schilderungen der politischen Situation in Weißrussland und vor allem von den Einzelschicksalen oppositioneller Politiker: "Hier, muss man sagen, ist der Umgang mit der Opposition durch das Regime völlig inakzeptabel. Die Opposition leidet."

Merkel bestätigte, die Bundesregierung werde sich weiterhin für die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen einsetzen. Zudem trete die Bundesregierung auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen das weißrussische Regime ein. 

Ein Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten solle erst wieder aufgenommen, wenn die Repression in Weißrussland ein Ende gefunden habe, betonte Merkel.

Gleichzeitig stünden die Bundesregierung wie auch die Europäische Union bereit, eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung zu unterstützen.  

Freitag, 30. September 2011