Dem internationalen Recht Geltung verschaffen

Merkel in Japan Dem internationalen Recht Geltung verschaffen

In Tokio hat die Kanzlerin die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Japan betont. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Wiederaufbaus verbinde beide Länder. Zur Beilegung internationaler Konflikte träten beide Staaten dafür ein, "international anerkanntes Recht zur Grundlage möglicher Vereinbarungen" zu machen.

Ministerpräsident Abe empfängt die Bundeskanzlerin

Ministerpräsident Abe empfängt Bundeskanzlerin Merkel mit militärischen Ehren.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die damit verbundenen Opfer und die Erfahrung des Wiederaufbaus der vergangenen 70 Jahre verbinde beide Nationen miteinander. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Grundsatzrede zu den deutsch-japanischen Beziehungen und anderen außenpolitischen Themen auf einer Veranstaltung der Tageszeitung Asahi Shimbun und des Deutsch-Japanischen Zentrums Berlin.

"Als prosperierende Demokratien sind unsere Staaten und Gesellschaften tief geprägt von Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft", so Merkel. Deutschland und Japan seien heute "Partner in globaler Verantwortung für eine liberale, normengestützte Weltordnung mit freien, offenen Staaten und Gesellschaften."

Merkel besucht Japan, um den G7-Gipfel am 8./9. Juni in Schloss Elmau vorzubereiten. Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne, Japan 2016.

Differenzen auf Grundlage des Völkerrechts überwinden

Der Stärke des internationalen Rechts Geltung zu verschaffen, sei ein gemeinsames Interesse Japans und Deutschlands, so die Kanzlerin weiter. Dies gelte etwa für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Es betreffe auch die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer. Dort sei die Sicherheit durch maritime Territorialdispute gefährdet. "Diese Seewege verbinden unter anderem Europa mit diesem Teil der Welt. Ihre Sicherheit berührt daher auch uns in Europa."

Es sei sehr wichtig, derartige Differenzen durch Dialog und auf Grundlage des Völkerrechts zu überwinden, erklärte Merkel. "Denn kleinere wie größere Partner müssen in multilaterale Prozesse eingebunden werden, und international anerkanntes Recht zur Grundlage möglicher Vereinbarungen muss gefunden werden."

Konflikte, in denen Dialogbereitschaft an seine Grenzen stoße, weil grundlegende Werte und Menschenrechte verletzt würden, "bestärken uns mehr denn je in der Überzeugung, entschlossen und geschlossen für Freiheit und Weltoffenheit einzutreten", so Merkel. Hierbei arbeiteten Deutschland und Japan eng zusammen. Merkel verwies auf den internationalen Terrorismus durch Organisationen wie ISIS und Boko Haram sowie auf die grausame Ermordung der japanischen Geiseln durch ISIS und auf das Attentat auf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo".

Schwerpunkte der G7-Präsidentschaft

In ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin auch auf die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft ein. Klimaschutz sei hier ein wichtiges Thema. Im Dezember werde auf der UN-Konferenz in Paris darüber entschieden, ob 2020 ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen in Kraft treten könne. "Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren G7-Partnern Initiativen vorbereiten, die zeigen, dass die G7 bereit sind, eine Führungsrolle für eine kohlenstoffarme Entwicklung zu übernehmen. Wir wollen dies so zeigen, dass deutlich wird, dass dies nicht bedeutet, dass wir auf Wohlstand verzichten müssen."

Eng mit dem Klimaschutz verbunden sei die Frage der nachhaltigen Energieversorgung. "Es ist vor allen Dingen auch ein Ziel, die Energieeffizienz zu steigern und damit Energiekosten zu senken", sagte Merkel. Ein wichtiges weiteres Thema der G7-Präsidentschaft Deutschlands seien Fragen der Gesundheit. Welche Lehren ziehe etwa die internationale Gemeinschaft aus der Ebola-Epidemie?

Breit angelegter Austausch

Mit Blick auf das bilaterale Verhältnis betonte Merkel die historisch gewachsenen, langjährigen Traditionen. Sie verwies auf viele gemeinsame Anstrengungen im internationalen Kontext. "Ob in Wirtschaft oder Wissenschaft, ob in der Kunst oder Kultur – mit keinem anderen Land in Asien pflegen wir einen intensiveren Austausch", hob sie hervor. Mehr als 60 Städtepartnerschaften, mehr als 110 deutsch-japanische Gesellschaften und fast 600 Hochschulkooperationen belegten dies eindrucksvoll.

Für ein Freihandelsabkommen

Heute gebe es Vieles, was beide Länder voneinander und miteinander lernen können. Hier sei beispielsweise wichtig, Hindernisse im Handel, bei Investitionen und bei gemeinsamen Investitionen abzubauen. Deshalb, so Merkel, setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union möglichst schnell fertig verhandelt und unterzeichnet werden kann. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der gegenseitige Handel durch solche Abkommen jeweils gewonnen hat und gestiegen ist und dass daraus auch mehr Arbeitsplätze entstanden sind", betonte sie.

Bei einem Besuch eines deutsch-japanischen Gemeinschaftsunternehmens in der Stadt Kawasaki am Dienstag bekräftigte Merkel ihr Eintreten für das Freihandelsabkommen. Sie wies darauf hin, dass beispielsweise in der Lkw-Produktion zwei aufwändige Normprüfungsverfahren in der EU und in Japan durchgeführt werden müssen, obwohl die zugrundliegenden Normen sich nur minimal unterscheiden. "Das ist eines der Beispiele dafür, warum Freihandelsabkommen, in denen auch so genannte nichttarifäre Hemmnisse behandelt werden, sehr von Erfolg gekrönt sein könnten; denn es gibt von der Umweltqualität her keinen großen Unterschiede."

Austausch in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Innovationsfähigkeit und Erfolge der Wirtschaft bauten, so Merkel weiter, auf Bildung, Wissenschaft und Forschung auf. "Insofern ist es nur konsequent, dass beide Länder auch in dieser Hinsicht einen regen Austausch pflegen." Dieser sei bereits intensiv. Aber: "Auch Gutes kann noch besser werden. In Bereichen der erneuerbaren Energien, der Meeres- und Geowissenschaften oder der Umweltforschung mangelt es nicht an Möglichkeiten einer noch intensiveren Zusammenarbeit."

Daher warb die Bundeskanzlerin für die Studien- und Forschungsmöglichkeiten in Deutschland. "Deshalb würde ich mich auch freuen, wenn sich noch mehr Studierende und Wissenschaftler aus Japan für einen Aufenthalt in Deutschland begeistern könnten". Japanische Studenten und japanische Wissenschaftler seien in Deutschland herzlich willkommen.

Merkel: "Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden"

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Shinzō Abe am Montagabend wurde Bundeskanzlerin Merkel zu den Unterschieden in der Vergangenheitsbewältigung in Europa und in Ostasien angesprochen. Sie hob in diesem Zusammenhang hervor:

"Nationalsozialismus und der Holocaust sind eine schreckliche Schuld, die wir auf uns geladen haben. Insoweit war die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit Teil der Voraussetzung dafür, auch Versöhnung schaffen zu können. Zur Versöhnung gehören natürlich immer zwei Seiten. Wir haben auch das Erlebnis gehabt, dass zum Beispiel Frankreich bereit war, nach dem Zweiten Weltkrieg auf Deutschland zuzugehen. Insofern ist das, was wir heute als Europäische Union haben, im Grunde das Produkt eines solchen Versöhnungswerkes."

Zugleich betonte Merkel, sie könne nur von Deutschland berichten und: "Ich bin nicht nach Japan gekommen, um Japan Hinweise zu geben, was es zu tun hat." Sie glaube, dass jedes Land in dieser Frage seinen eigenen Weg finden müsse.

Die Bundeskanzlerin war am 9. und 10. März zu Gast in Japan. Mit Ministerpräsident Shinzo Abe sprach sie über die Schwerpunkte des G7-Gipfels sowie über bilaterale Themen und regionale Fragen. Merkel traf auch den japanischen Kaiser Akihito. Auf dem Programm standen weiterhin ein Treffen im Zukunftsmuseum Miraikan mit japanischen Forschern und eine Begegnung mit weiblichen japanischen Führungskräften. Das von Merkel besuchte Unternehmen Mitsubishi Fuso ist ein deutsch-japanisches Gemeinschaftsunternehmen.

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