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Dienstag, 20. Mai 2014

Im Wortlaut: Merkel

Das Recht zum Maßstab nehmen

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Leipziger Volkszeitung

Bundeskanzlerin Merkel erwartet von Russland, das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu respektieren. Neben den deutsch-russischen Beziehungen waren die Europawahl, der Atomausstieg sowie die Zukunft des Solidaritätszuschlags Themen des Gesprächs mit der Leipziger Volkszeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel: Für uns Deutsche ist Russland ein enger Partner. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Interview im Wortlaut:

Leipziger Volkszeitung (LVZ): Frau Bundeskanzlerin, viele Menschen haben derzeit große Sorgen wegen der Krise in der Ukraine. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin fahren, um mit ihm direkt über mögliche Lösungen zu sprechen?

Angela Merkel: Ich spreche regelmäßig mit dem russischen Präsidenten über die Krise in der Ukraine. Ich sage ihm, welch große Verantwortung Russland dafür hat, ob sich die Lage in der Ukraine wieder beruhigt. Es sind die Erfordernisse der aktuellen Situation, die entscheiden, wann unser nächstes Gespräch ansteht, sei es telefonisch oder persönlich.

LVZ: Das Klima ist also nicht so, dass Sie sich nicht mehr nach Moskau trauten?

Merkel: Besuche sollten immer die Aussicht auf ein vernünftiges Ergebnis haben.

LVZ: Welche Mitschuld trägt die EU an der Krisenentwicklung in der Ukraine?

Merkel: Auch wenn es immer sinnvoll ist, das eigene Handeln selbstkritisch zu prüfen, so ist für mich die eigentliche Frage, was die Ukraine wollte und will, denn sie ist ein souveräner, selbstbestimmter Staat. Als die Ukraine in den 90er Jahren ihre Atomwaffen abgab, garantierte im Gegenzug auch Russland ihre territoriale Integrität. Dann war es der frühere Präsident Janukowitsch, der über lange Zeit für die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU aushandelte und ankündigte, es zu unterschreiben. In letzter Minute sagte er dies ab, kündigte aber weitere Verhandlungen in Brüssel an. Angesichts der Angebote, die die EU der Ukraine gemacht hat, halte ich das Vorgehen der Europäischen Union für völlig richtig, zumal wir im Übrigen parallel immer auch mit Russland über diese Verhandlungen gesprochen haben – auch ich persönlich. Das Selbstbestimmungsrecht jedes souveränen Staates ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts. Wenn wir dieses Recht zum Maßstab nehmen, dann waren die Verhandlungen zwischen Ukraine und EU wie auch die Gespräche der EU mit Russland richtig.

LVZ: Russland liegt also falsch mit seiner Annahme, die EU wollte mit den Ukraine-Verhandlungen Russland unzulässig nahekommen?

Merkel: Ich habe immer deutlich gesagt, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen in keiner Weise gegen Russland gerichtet ist. Im Gegenteil. Für uns Deutsche ist Russland ein enger Partner. Zwischen Deutschen und Russen wie zwischen der EU und Russland gibt es eine Vielzahl bewährter Gesprächsformate. Unser Ziel in den vergangenen Jahren war es – und kann es jederzeit wieder werden – Russland und Europa enger zusammenzuführen. Der russische Präsident selbst spricht ja gelegentlich von einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok, für die es durchaus viele gute Argumente gibt.
 
LVZ: Welche Wertschätzung muss Russland gegenüber dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai zeigen?

Merkel: Die ukrainische Präsidentschaftswahl wird, wie es international üblich ist, von Beobachtern der OSZE begutachtet werden. Wenn die OSZE diese Wahl nach ihren Grundsätzen anerkennt, dann erwarte ich, dass auch das OSZE-Mitglied Russland das Ergebnis respektiert. Russland hat die Möglichkeit, eigene Wahlbeobachter in die Ukraine zu schicken, bisher verzichtet es darauf jedoch. Für die internationale Gemeinschaft wird das Urteil der OSZE-Beobachter der entscheidende Maßstab für die Bewertung der Präsidentschaftswahl sein.

LVZ: Sind Sie persönlich vom Verhalten Putins in der Krise enttäuscht oder haben Sie ihm das, was jetzt abläuft, heimlich immer schon zugetraut?

Merkel: Es geht hier nicht um meine persönlichen Empfindungen. Es geht um die deutschen und europäischen Interessen, für die ich mich als Bundeskanzlerin einzusetzen habe. Ein gutes Verhältnis mit Russland ist in unserem Interesse. Ich sehe es als meine Aufgabe und die der Europäer an, immer wieder Überlegungen und Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unsere momentanen Konflikte überwinden können. Diese Bereitschaft zum Gespräch und zur Verhandlung ist wichtig, aber selbstverständlich kann dies nur auf der Grundlage unserer Werte geschehen.

LVZ: Sie kennen aus DDR-Zeiten noch den Spruch: Schwerter zu Pflugscharen. Könnte es sein, dass eine der Folgen der neuen Unsicherheit mit Blick auf den Osten lautet: Sicherheit wird in Zukunft nicht immer billiger für die Bürger, sondern auch mal wieder kostspieliger? Können Sie sich vorstellen, dass es bald heißt, schmiedet Pflugscharen zu Schwertern um?

Merkel: Die Ukraine hat in den 90er Jahren gewissermaßen Schwerter zu Pflugscharen gemacht, indem sie freiwillig auf ihre Atomwaffen verzichtet hat. Im Gegenzug wurde ihr die Unverletzlichkeit ihres Territoriums international garantiert, auch von Russland. Nun hat Russland diese Garantie durch sein Verhalten auf der Krim eindeutig verletzt und das Völkerrecht gebrochen. Zum Kern Ihrer Frage ist zu sagen, dass die Krise in der Ukraine militärisch nicht zu lösen ist, davon bin ich seit ihrem Beginn überzeugt. Unabhängig davon ist die NATO für uns weiter von höchster Bedeutung, denn sie gibt ihren Mitgliedern Sicherheit. Wir müssen die Mittel unserer Verteidigungshaushalte sinnvoll einsetzen, weil gerade in Europa nicht jeder einzelne NATO-Mitgliedsstaat die komplette Bandbreite aller militärischen Fähigkeiten braucht. Wir teilen uns schon jetzt Aufgaben und die dafür notwendigen militärischen Mittel – in Zukunft werden wir uns noch stärker aufeinander abstimmen. Ein Beispiel: Den baltischen Staaten fehlen Möglichkeiten, ihren Luftraum zu überwachen, andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, springen ein. Eine solche Aufgabenteilung kann ich mir verstärkt auch in anderen Bereichen vorstellen. Deutschland wird seinen Verteidigungsetat in den nächsten Jahren stabil halten. Aber ich lege großen Wert auf effiziente Zusammenarbeit und Lastenteilung innerhalb des Bündnisses.  

LVZ: Eine Frage an die CDU-Vorsitzende: Unter welchen Bedingungen wird Martin Schulz EU-Kommissionspräsident?

Merkel: Die Parteienfamilien haben in diesem Europa-Wahlkampf Spitzenkandidaten aufgestellt, Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, Martin Schulz für Sozialisten und Sozialdemokraten. Gemäß den europäischen Verträgen macht der Rat der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament einen Personalvorschlag, über den das Parlament abstimmt. Dabei hat der Rat das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Es bedarf also einer Mehrheit im Rat wie auch im Parlament und deshalb werden wir nach dem Wahlsonntag gründlich miteinander beraten.

LVZ: Würde der Wahlsieger vom 25. Mai nicht auch EU-Kommissionspräsident, dann wäre dies eine Zerstörung der europäischen Demokratie, sagt Ihr Vize-Kanzler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Teilen Sie dessen Urteil?

Merkel: Der Lissabon-Vertrag legt das Verfahren wie gesagt genau fest. Danach kommt dem Rat der national gewählten Regierungschefs die Aufgabe zu, im Lichte des Wahlergebnisses einen Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten zu machen. Jetzt sollten wir das Ergebnis abwarten.

LVZ: Welchen klimatischen Einfluss billigen Sie der Europawahl auf die Arbeit der Großen Koalition zu?

Merkel: Die Koalition hat nach den langen Koalitionsverhandlungen und den arbeitsreichen ersten Monaten ein festes Fundament. Ob ausgeglichener Haushalt, Energiewende oder Rentenreformen – wir sind dabei, die Projekte umzusetzen, für die die Menschen uns den Auftrag gegeben haben. Und die große Herausforderung durch die Ukraine-Krise nehmen wir in großer Übereinstimmung an. Wir werden uns auch auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen. Es geht im Übrigen nicht nur um Personen, sondern vor allem auch um die Schwerpunkte der Arbeit der zukünftigen EU-Kommission.

LVZ: Was spricht gegen einen staatlichen Abwrack-, Endlager-Ausstiegsfonds zum Ende der Atomenergie in Deutschland?

Merkel: Beim Atomausstieg und in der Endlagerfrage haben wir viel zu tun. Die Unternehmen haben für die Folgekosten Rückstellungen für ihre Bilanzen gebildet. Nach diesem Grundsatz sieht die Bundesregierung die Verantwortung und die Risiken bei den Unternehmen.  

LVZ: Als Wissenschaftlerin und Bürgerin Angela Merkel stehen Sie nach wie vor zum Einsatz der Gentechnik?

Merkel: Ich bin jetzt schon seit längerer Zeit Politikerin und Bundeskanzlerin und keine Wissenschaftlerin. Gutachten haben der EU-Kommission immer wieder bestätigt, dass der Einsatz der zugelassenen gentechnisch veränderten Produkte wissenschaftlich unbedenklich ist. Als Bundeskanzlerin muss ich mich gleichzeitig damit befassen, ob die Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische Mehrheiten gibt. Da hilft ein Blick in den Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist. Das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.

LVZ: Ist der Soli mit dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zu Ende oder könnte er mit neuem Zweck, beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur, am Leben bleiben?

Merkel: Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst. Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag machen. Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist dabei eine von vielen Fragen. Ich möchte der Kommission nicht vorgreifen, aber klar ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum Solidarpakt gefällt werden muss.
 
LVZ: In vier Wochen läuft in Brasilien die Fußball-WM. Wer spielt im Finale gegen Deutschland, reisen Sie dann hin und wie halten Sie es als Arbeitgeber mit dem Vorbild: Kriegt Ihr Team WM-frei?

Merkel: Wegen der Zeitverschiebung laufen die Spiele ja eher am deutschen Abend, da wird das eine oder andere Spiel sicher sowieso problemlos zu sehen sein. Ich werde das erste Gruppenspiel der deutschen Mannschaft besuchen können und wünsche Joachim Löw und seiner Elf, dass danach noch sechs weitere Spiele folgen.  

LVZ: Wieso haben Sie zehn Kilo abgenommen?

Merkel: Ist das so? Manchmal ergeben sich die Dinge.

Das Interview mit der Kanzlerin führte Dieter Wonka für die Leipziger Volkszeitung .