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Das gemeinsame Wirtschaften koordinieren

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum herrsche die Erkenntnis vor, dass die globale Krise nur gemeinsam zu meistern ist, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der kommenden Woche werde sie deshalb in Berlin mit Fachleuten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation erörtern, wie das gemeinsame Wirtschaften künftig besser koordiniert werden kann.

Angela Merkel auf dem Podium des Weltwirtschaftsforums, im Vordergrund Fotografen Merkel: Gemeinsam aus der Krise lernen Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Zur Überwindung des dramatischen weltweiten Wachstumseinbruchs gelte es zunächst, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, sagte die Kanzlerin in Davos. „Vertrauen ist ein unerlässlicher Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Ohne Vertrauen werden Unternehmen nicht investieren, Banken keine Kredite geben, Verbraucher nicht konsumieren.“

Langfristig betrachtet gehe es darum, die derzeitige Krise als Chance zu nutzen. Die Bundesregierung setze dabei nicht nur auf kurzfristige Wirkungen, sondern vor allem auf Impulse, um das Land langfristig gut aufzustellen. „Wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hinein gegangen sind“, zeigte sich Merkel entschlossen.

Angesichts der Investitionen und Staatshilfen zur Überwindung der Krise bekannte sich die Kanzlerin klar zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Wir fühlen uns als ein starker Anwalt dieses Paktes.“ Deshalb müssten die nun aufgenommen zusätzlichen Schulden nach der Krise schnell wieder getilgt werden - nicht nur in Deuschland. „Wir dürfen nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben“, stellte die Kanzlerin klar. 

Zustimmung für Transparenz der Märkte wächst

Angela Merkel am Rednerpult Bild vergrößern "Die Krise als Chance nutzen" Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Mindestens ebenso wichtig wie ein entschlossenes nationales und internationales Krisenmanagement sind nach Überzeugung der Bundeskanzlerin aber Reformen der Finanzmarktinstitutionen. Mit internationalen Leitlinien müsse die Staatengemeinschaft dafür sorgen, „dass die Finanzmärkte ihre dienende Funktion für die Märkte wieder erfüllen“, unterstrich Merkel.

Beim nächsten Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer („G20“) Anfang April in London werde es darum gehen, „konkrete Lehren aus der Krise zu ziehen“. Zugleich erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass Deutschland bereits während seiner G8-Präsidentschaft vor zwei Jahren vergeblich für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten geworben hatte. Umso erfreulicher sei es, dass die Vorschläge von damals nun internationale Zustimmung fänden.

Als langfristiges Ziel benannte Merkel eine Marktwirtschaft, die das Wachstum fördert, gleichzeitig aber Exzesse selbständig verhindert. „Die soziale Marktwirtschaft ist eine gute Richtschnur, wie man das schaffen kann“, so die Kanzlerin. „Freiheit ist die notwendige Voraussetzung, damit Marktkräfte sich entfalten können. Aber die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt sein, da wo sie die Freiheit eines Anderen beschneidet.“ Deshalb müsse der Staat Hüter der wirtschaftlichen Ordnung bleiben.

Aufsicht unter dem Dach der Vereinten Nationen

Damit dies auch über Grenzen hinweg funktioniere sei eine neue globale Finanzarchitektur mit wirksamen Institutionen erforderlich, bekräftigte Merkel erneut. In einer „Charta des gemeinsamen Wirtschaftens“ solle die internationale Staatengemeinschaft verbindliche Regeln für das gemeinsame Wirtschaften aufstellen.

Diese könne schließlich in einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen (UN) münden: nach dem Vorbild des unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs geschaffenen Weltsicherheitsrats. Schließlich seien die UN die einzige Organisation, die über die notwendige Legitimität für ein derartiges Gremium verfüge.

Für kommenden Donnerstag hat die Kanzlerin Gesprächspartner fünf internationaler Organisationen nach Berlin eingeladen. Mit ihnen will sie Wege und Instrumente zu einer besseren Koordination der Weltwirtschaft erörtern. Damit führt die Kanzlerin eine Initiative der deutschen G8-Präsidentschaft aus dem Jahr 2007 fort. Schon damals hatte sich die Bundesregierung für ein aktive Gestaltung der Globalisierung stark gemacht – unter anderem mittels wirksamerer Kontrollen und höherer Transparenz der internationalen Finanzmärkte.

„Wir brauchen ein offene Weltwirtschaft ohne Protektionismus“, forderte Merkel in Davos. Eine verantwortungsbewusste Weltwirtschaft, die sich zudem klar zu nachhaltiger Ressourcennutzung bekenne. So stehe beim Klimaschutz in diesem Jahr mit dem Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll die „Probe aufs Exempel“ an.

„Freiheit mit sozialem Ausgleich, Wachstum mit Nachhaltigkeit“

Im Interesse aller, der Industrieländer und der Entwicklungsländer, gelte es die Globalisierung mit all ihren Facetten gemeinsam zu gestalten, sagte Merkel. Denn trotz aller Risiken biete die Globalisierung eben auch „unglaubliche Chancen“, selbst in der Weltwirtschaftskrise.

„Die Welt hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt, zum Beispiel die Überwindung der Blöcke. Nichts ist unmöglich“, rief Angela Merkel den Wirtschaftsexperten aus aller Welt zu. „Wir können auch diese internationale Wirtschaftskrise so meistern, dass wir dabei gemeinsam gestärkt aus ihr hervorgehen“, zeigte sie sich überzeugt.

Beim World Economic Forum (WEF) kommen jedes Jahr Wirtschaftsexperten, Manager, Politiker und Journalisten aus aller Welt zusammen. Im Schweizer Luftkurort Davos diskutieren sie aktuelle wirtschaftliche Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln. In diesem Jahr steht das Treffen unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Klimaschutz und seine wirtschaftlichen Folgen. Neben dem Jahrestreffen in Davos organisiert das von einer Stiftung getragene Forum regionale Expertentreffen und veröffentlicht Forschungsberichte. Gegründet wurde das Forum 1971 von dem Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab.

Freitag, 30. Januar 2009