Dank an ein langjähriges Partnerland

Merkel trifft Orbán Dank an ein langjähriges Partnerland

Ein dankbarer Blick zurück auf das Jahr des Mauerfalls 1989 und ein Appell zum Schulterschluss in außenpolitischen Fragen - so empfing Bundeskanzlerin Merkel ihren ungarischen Gast, Ministerpräsident Orbán, im Bundeskanzleramt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deutschland und Ungarn verbindet eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

In ihrer Begrüßung vor dem gemeinsamen Gespräch gratulierte Merkel ihrem Amtskollegen zur Wiederwahl im April. Sie glaube, dass die ungarische Bevölkerung Orbán großes Vertrauen ausgesprochen habe. Verbunden damit sei "natürlich auch immer wieder Verantwortung", so die Kanzlerin.

Besonderes Jahr der deutsch-ungarischen Beziehungen

Das Jahr des Mauerfalls 1989 war auch bilateral ein historisches Jahr. "Wir werden Ungarn nicht vergessen, wie es geholfen hat, dass Menschen aus der damaligen DDR zuerst über die ungarisch-österreichische Grenze die DDR verlassen konnten", erinnerte die Bundeskanzlerin. "Das wird uns in der gemeinsamen Geschichte immer sehr bewegen, dass der Eiserne Vorhang dort zuerst aufging."

Ungarn setzte einen Meilenstein für das bilaterale Verhältnis, als es am 10. September 1989 seine Grenze zu Österreich für die Flüchtlinge aus der DDR öffnete. Ungarn wird als das Land gesehen, das den ersten Stein aus der Berliner Mauer brach.

Video Bundeskanzlerin empfängt Ministerpräsidenten Orbán

Ein Vierteljahrhundert Kooperation

Merkel betonte, die 25-jährige Zusammenarbeit mit Ungarn wurde "gekrönt durch die Aufnahme auch Ungarns in die Europäische Union". Deutschland pflege sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu Ungarn, "die wir vernünftig weiterentwickeln wollen". Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen seien hierfür sehr wichtig. Es gebe eine Vielzahl von guten Beispielen für Kooperationen.

Orbán dankte für die intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit. Er gab sich optimistisch, was die künftige wirtschaftliche Entwicklung seines Landes angeht.

Deutschland war auch im Jahr 2013 mit Abstand wichtigster Handelspartner Ungarns. Rund ein Viertel des ungarischen Außenhandels wurde mit Deutschland abgewickelt. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2011 bei rund 36 Milliarden Euro, im Jahr 2012 betrug es rund 38 Milliarden Euro und im Jahr 2013 etwa 39 Milliarden Euro. Deutschland ist mit einem Anteil von 24 Prozent mit Abstand größter ausländischer Direktinvestor in Ungarn. Insgesamt betrug der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen Ende des zweiten Quartals 2012 rund 71,6 Milliarden Euro.

Die polnischen Vorschläge zum Aufbau einer Energieunion seien ebenfalls ein Gesprächsthema, sagte Merkel. Es gehe dabei um die verstärkte Kooperation und Diversifizierung im EU-Energiebereich. Natürlich dürfe man bei der Diskussion in den nächsten Monaten die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele nicht außer Acht lassen.

Europawahlen als Herausforderung

"Uns eint, dass wir möchten, dass die Menschen sich für Europa entscheiden", betonte die Kanzlerin angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament. Nicht jedes Problem in Europa müsse ein Problem für Brüssel und für Europa sein. Viele Probleme könnten auch zu Hause gelöst werden. "Aber die Probleme, die man in Brüssel besser lösen kann, für die ist Europa gut. Und wir werden dafür auch gemeinsam in unseren Ländern jeweils eintreten", versicherte Merkel.

Ukraine-Krise ein wichtiges Thema

Auf der Gesprächsagenda der beiden Regierungschefs stehen auch Möglichkeiten zur Lösung der Krise in der Ukraine. Die Bundeskanzlerin nannte hierfür drei Punkte: Erstens: Die Unterstützung der Ukraine dahingehend, "dass die Menschen frei entscheiden können". Hierfür seien die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai "existenziell wichtig". Zweitens: Eine diplomatische Lösung des Konflikts durch Gespräche. Drittens: Sanktionen, die "kein Selbstzweck" seien. Wenn es notwendig sei, "wird man auch diesen Weg nicht ausschließen können".

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten sich zu diesem Verfahren abgestimmt, stellte Merkel klar. Die Kanzlerin hob auf die "Verantwortung Russlands in diesem Prozess" ab. Das Treffen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter mit Präsident Putin sei hier sehr wichtig gewesen. "Jetzt müssen wir sehen, dass wir das Ganze auch voranbringen", so Merkel.