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EU-Afrika-Gipfel

Chancen nutzen - nachhaltig und transparent

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel gereist. Unter dem Motto "In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren" treffen sich fast 90 Delegationen der Europäischen Union, der afrikanischen Staaten und der Vereinten Nationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Präsidenten von Kamerun, Paul Biya, und dem Präsidenten von Burundi, Pierre Nkurunziza. Staats- und Regierungschefs aus Afrika und der EU beraten in Brüssel. Foto: Bundesregierung/Kugler

Von dem zweitätigen Treffen soll ein langfristiges Signal der gleichberechtigten Zusammenarbeit und Partnerschaft ausgehen. Im Mittelpunkt des Gipfels werden Themen wie Frieden und Sicherheit, aber auch Bildung und Ausbildung, Wachstum und Wohlstand, gute Regierungsführung, Demokratie, Entwicklung und Klima stehen.

Möglichkeiten und Chancen der Kooperation, nicht zuletzt im Wirtschaftsbereich stehen im Vordergrund. Auch die Eigenverantwortung afrikanischer Staaten, sich für Wohlstand und Sicherheit für die Menschen in Afrika einzusetzen, ist wichtiges Thema des Gipfels. Ein Gipfelergebnis soll zudem sein, die 2007 aus der Taufe gehobene gemeinsame Afrika-EU-Partnerschaft neu zu beleben und zu überarbeiten.

Der vierte EU-Afrika Gipfel ist mit mehr als 90 Delegationen der größte Gipfel der Europäischen Union mit Drittstaaten. Er soll unter dem Motto "Investing in People, Prosperity and Peace" die besondere Intensität der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den afrikanischen Staaten demonstrieren. Er will zeigen, dass die EU weiterhin ein herausgehobener Partner Afrikas ist.

Stabilität und Sicherheit als Basis

Die sogenannte "Enable and Enhance-Initiative" (E2I) erhält besondere Aufmerksamkeit. Ziel der Initiative ist es, afrikanische Partner wie die Afrikanische Union, Regionalorganisationen und individuelle Staaten durch Unterstützungsangebote in den Bereichen Ausbildung, Beratung und Ausrüstung in die Lage zu versetzen, verstärkt eigenständig für Stabilität und Sicherheit in der eigenen Region zu sorgen. Der Gipfel dient daher auch dazu, diese Initiative mit afrikanischen Partnern zu besprechen.

Des Weiteren ist geplant, dass die EU und Afrika ihre gemeinsamen Standpunkte zu Themen von Bedeutung für beide Seiten - Migration, Landwirtschaft und Ernährungssicherung sowie Klimaschutz - durch separate Erklärungen zum Ausdruck bringen.

Strategie der EU für Afrika
Mit ihrer Afrika-Strategie stellt sich die Europäische Union (EU) der zweifachen Herausforderung: Zum einen Afrika bis zum Jahr 2015 wieder auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zu bringen und den Kontinent dabei zu unterstützen. Zum anderen die Millenniums-Entwicklungsziele bis dahin zu erreichen. Als langjähriger Partner und enger Nachbar Afrikas befindet sich die EU in einer guten Position, um Afrika dabei zu helfen, diesem Prozess einen entscheidenden Impuls zu geben.

Vom Krisen- zum Chancenkontinent

Bereits im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels sagte die Bundeskanzlerin, man müsse umdenken - in Europa und auch in Deutschland. "Unsere Afrikapolitik war sehr stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Immer noch haben wir einen Blick auf Afrika, der sehr stark von diesem Hilfsbedürfnis geprägt ist", betonte sie in einem Video-Podcast. Es gebe bei den afrikanischen Ländern aber große Unterschiede: "Jedes Land hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Erfolge."

Eigenverantwortung stärken und Chancen sichern und suchen – das sei das Motto der zu überarbeitenden Leitlinien von 2011. Es gehe um "mehr Handel, mehr Investitionen und mehr Befähigung, dass die afrikanischen Probleme auch von Afrikanern selbst gelöst werden können", erklärte die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Afrikabild im Wandel

"Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen", sagte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Bundestag. Er betonte: "Unser Bild von Afrika muss sich ändern." Denn – trotz aller Probleme - sei Afrika ein Kontinent der Potenziale mit einer jungen und dynamischen Bevölkerung, rasant wachsenden Volkswirtschaften und einem großen Reichtum an natürlichen Ressourcen.

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, sagte mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel: "Afrika ist nicht nur als Markt zunehmend interessant, sondern auch als Investitionsstandort." Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika sei die Kooperation von Privatunternehmen ein wichtiger Punkt. Er verbinde damit die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, das der breiten Bevölkerung in Afrika zugute komme und nicht nur eine kleine Elite bereichere.

Herausforderungen bleiben

Große Herausforderungen in Fragen der Sicherheit und Entwicklung bleiben. Deutsche Entwicklungspolitik will die Partner unterstützen, eigene Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Stabilität und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte sind Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sie stehen daher im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Afrika.

Ziel deutscher Entwicklungspolitik ist, dass sich der Kontinent in naher Zukunft selbst ernähren kann. Die Überwindung des Hungers ist die Herausforderung Nummer 1.
Dies kann nur bei einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen gelingen. Denn Afrikas fruchtbare Böden bieten großes Potenzial. Ressourcen- und Klimaschutz muss mit Ernährungssicherung einhergehen.

Gute Beschäftigung ist das beste Mittel, Armut zu überwinden. Qualifikation und Bildung, insbesondere von Jugendlichen, bilden daher einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit. Gleiches gilt für Gesundheit – denn Gesundheit ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Gedeihen.

Mittwoch, 02. April 2014