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Finanzhilfen für Griechenland

Bundestag stimmt für Verhandlungsmandat

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung das Verhandlungsmandat über die Gewährung von Finanzhilfen für Griechenland erteilt. Die Kanzlerin hatte nachdrücklich dafür geworben.

Bundeskanzlerin Merkel hält im Deutschen Bundestag eine Rede Merkel: "Wir sind für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone." Foto: Bundesregierung/Bergmann

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Rede dafür stark gemacht. Nach harten und zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung haben die Euroländer die Voraussetzungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone geschaffen, sagte Merkel. Deutschland handelte grob fahrlässig, wenn dieser Weg nicht wenigstens versucht werde, so die Bundeskanzlerin.

Hart für Griechenland und für Europa

Vehement wandte sich Merkel gegen die Alternative "wir verbiegen unsere Verträge und Regeln soweit, bis sie nichts mehr wert sind". Ein solches Vorgehen mit einem bedingungslosen Fortführen der Hilfen und einem Schuldenschnitt sei das Ende der Rechtsgemeinschaft Europa. Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft, verstehe sich aber auch als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. Enormen Eigenanstrengungen Griechenlands stünde jetzt eine enorme Solidarität der anderen Europäer gegenüber.

Die zweite Alternative, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, sei ebenso keine Lösung. "Chaos und Gewalt in Griechenland könnten die Folge sein", so die Kanzlerin. Und weiter: "Ein solches Vorgehen wäre das Ende der Verantwortungsgemeinschaft Europa."

Gabriel fordert Veränderungen

Griechenland müsse sich dramatisch verändern, forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Debatte. Griechenland kämpfe um seine Selbstbehauptung und wolle nicht länger Almosenempfänger sein.

Gabriel kritisierte "die alten verantwortungslosen Eliten" in Griechenland, Korruption, Klientelismus und das Fehlen geordneter staatlicher Strukturen. "Europa darf nicht Rückzugsraum für asoziale superreiche Griechen sein", so der Wirtschaftsminister.

Mitmenschlichkeit ist bestes Argument

Gabriel warnte vor einer Spaltung Europas. Deshalb sei es gut, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam und entschlossen die Führung übernommen haben bei den Verhandlungen in Brüssel.

Mitmenschlichkeit sei das beste Argument für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, fügte Gabriel hinzu. "Wir wollen keine hungernde Kinder, bettelnde Rentner." Die Griechen seien unsere Nachbarn. Er rief die deutschen Wohlfahrtsverbände zu gemeinsamen Hilfeprojekten in Griechenland auf, auch deutsche Unternehmen und Kommunen.

Griechenland stimmt für Reformen

Das griechische Parlament hatte am 15. Juni die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen. Es hatte so den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages ist notwendig geworden, da die Bundesregierung nur mit der Zustimmung des Parlaments über weitere Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM beraten darf.

Freitag, 17. Juli 2015