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Abstimmung über Griechenlandhilfe

Bundestag sagt "Ja" zum dritten Hilfspaket

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für das dritte Hilfspaket gestimmt. Laut Bundesfinanzminister Schäuble sind die Hilfen für ein "starkes und verlässliches Europa" unverzichtbar. In den nächsten drei Jahren sind 86 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundestagsabgeordnete stimmen über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Abgeordneten haben dem Hilfspaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Foto: Bundesregierung/Bilan

Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Gewährung von Finanzhilfen für Griechenland ist mit 453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen sowie 17 Enthaltungen angenommen worden. Damit stimmte der Bundestag auch der Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe an Griechenland in Höhe von 26 Milliarden Euro zu.

"Ein starkes Europa geht nicht ohne Stabilität und Solidarität", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Das geplante Reformprogramm soll die griechische Wirtschaft wieder zu Wachstum führen, so wie es in Irland, Portugal, Spanien und Zypern bereits geschehen sei.

Die neuen Hilfsgelder für Griechenland sind auf dem Weg: Der Eurorettungsfonds (ESM) hat 13 Milliarden Euro an das Land überwiesen. Griechenland hat die Rückzahlung von Anleiheschulden über 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank angewiesen. Dabei seien Gelder aus der ersten Kreditranche des neuen Hilfspakets genutzt worden.

Griechenland meint es ernst

"Natürlich gibt es nach den Erfahrungen der letzten Jahre keine Garantie, dass das alles funktionieren wird und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Vorabmaßnahmen ("prior action") bereits beschlossen habe, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen, so Schäuble in seiner Regierungserklärung.

Wenn Griechenland alles umsetze, was jetzt vereinbart sei, dann sei dieses Programm so konzipiert, dass es Griechenland in den nächsten drei Jahren auf einen nachhaltigen Pfad bringen müsste, sagte Schäuble. Griechenland müsse sich dann selber wieder an den Finanzmärkten - ohne Garantien des Europäischen Rettungsschirms - finanzieren können. "Das, was wir hier machen, ist seriös gerechnet", betonte der Minister. Auch der Regierungspartner pflichtete ihm bei: "Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen", unterstrich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ab 2016 soll es erstmals wieder einen Primärüberschuss von 0,7 Prozent geben.

Ein Schuldenschnitt sei nicht möglich, weil diesen die europäischen Verträge nicht zuließen. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands könne auch ohne einen Schuldenschnitt erreicht werden. Er sehe noch Spielräume für Schuldenerleichterungen, sagte Schäuble.

Grundlage der Entscheidung des Bundestages war die erzielte Grundsatzeinigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Die drei Institutionen EZB, EU und IWF haben sich zu Wochenbeginn auf ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) verständigt. Das MoU enthält Reformauflagen für die nächsten Jahre und eine Vielzahl von Vorabmaßnahmen ("prior actions"). Alle drei Monate wird die Einhaltung der Reformzusagen überprüft, beginnend mit dem 1. Oktober dieses Jahres.

IWF-Beteiligung ist unverzichtbar

Die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der Bundesfinanzminister zur zwingenden Voraussetzung neuer Hilfen für Griechenland erklärt: "Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt". Diese Einschätzung teile auch die Eurogruppe.

Schäuble betonte: Es sei bereits in der Erklärung vom Juni enthalten, dass der IWF erst im Oktober über seine Beteiligung an einem neuem Programm entscheiden werde. Die Generaldirektorin des IWF Lagarde habe bereits zugesagt, sich im Oktober bei den IWF-Gremien für eine weitere finanzielle Beteiligung einzusetzen. Voraussetzungen dafür seien Änderungen im Rentensystem und der Bankengouvernance und eine Einigung über die finanzielle Schuldentragfähigkeit.

Schäuble schloss mit den Worten: "Wir brauchen ein starkes, verlässliches Europa. Das geht nicht ohne Stabilität und Solidarität."

Donnerstag, 20. August 2015

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