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Jahresgutachten des Sachverständigenrates

Bundesregierung wird Vorschläge prüfen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten überreicht. Verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung, wie das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz, werden ausdrücklich begrüßt. Für andere Bereiche hat der Rat konstruktive Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt das SVR-Jahresgutachten überreicht. Die Wirtschaftsweisen erwarten für 2018 ein Wachstum um 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte dem Sachverständigenrat unter Vorsitz von Professor Christoph Schmidt für die Empfehlungen. "Deutschland steht vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen", bekräftigte die Kanzlerin die These des Expertengremiums.

Wirtschaftspolitische Weichenstellungen

Merkel verwies auf die internationale Ordnung des weltweiten Handelssystems, das Irritationen ausgesetzt sei. Sie führte zweitens die demografische Herausforderung an. Da gebe es allerdings Diskussionsbedarf "zwischen Ihren Einschätzungen und dem, was wir einschätzen", bemerkte die Kanzlerin. 

Die Bundesregierung habe eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Rente beschäftigt. "Ich glaube, das ist auch eine richtige Antwort auf die demografische Herausforderung", so Merkel. Außerdem böte die Digitalisierung Chancen die Probleme abzumildern. Hierzu werde die Bundesregierung bereits in der kommenden Woche eine Umsetzungsstrategie vorlegen.

Steuerpolitische Fragestellungen

"Wir stehen natürlich auch vor internationalen steuerlichen Herausforderungen", führte die Kanzlerin aus. Sie nannte die notwendige, gerechte Besteuerung aller Unternehmen, Steuervermeidungsstrategien und die Frage, wie sich die Unternehmenssteuern weltweit entwickeln werden. All dies hätte die Bundesregierung im Blick.

Gute Antworten auf gute Argumente

Die Bundesregierung werde alles sehr aufmerksam studieren, so die Bundeskanzlerin abschließend. "Wie immer kann ich nicht garantieren, dass wir alles so machen, wie Sie es aufschreiben – das wäre auch, glaube ich, in den 55 Jahren das erste Mal", ergänzte sie schmunzelnd. "Aber wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden." 


Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung bereits seit 1963 in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen. Jedes Jahr veröffentlicht der Rat - seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend - ein Jahresgutachten. Hinzu kommen Sondergutachten und Expertisen zu ausgewählten Themen.



Mittwoch, 07. November 2018