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Syrien

Bundesregierung verurteilt Gewalt der syrischen Regierung gegen eigenes Volk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das erneute Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilt. Sie forderte Staatspräsident Baschar al-Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt umgehend einzustellen.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Antrag Deutschlands seine Beratungen zu den Vorgängen in Syrien aufgenommen.

Die Bundeskanzlerin mahnte das Regime in Damaskus, das Recht der Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen zu respektieren.

Lösung auf friedlichem Wege suchen

Merkel forderte die syrische Führung auf, endlich ernsthaft den Dialog mit den friedlich Demonstrierenden und oppositionellen Gruppen zu suchen. Sie forderte zugleich alle politischen Kräfte in Syrien auf, verantwortungsvoll zu handeln und gemeinsam auf friedlichem Wege eine politische Lösung zur Beilegung des Konfliktes zu suchen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zutiefst empört: "Das Regime von Präsident Assad lässt weiter auf das eigene Volk schießen." Falls Präsident Assad weiter nicht zu einem Kurswechsel bereit sei, werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der EU weitere Sanktionen verhängen, betonte Westerwelle.

UN-Sicherheitsrat tagt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, hatte ebenfalls ein Ende der Militäroffensive in Syrien gegen Regierungsgegner gefordert. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zeigte sich „schockiert“ über das Massaker in der syrischen Stadt Hama.

Der UN-Sicherheitsrat hat auf deutschen Antrag hin seine Beratung zu den Vorgängen in Syrien aufgenommen. Nach Einschätzung der Uno wurden seit Beginn des Konflikts mehr als 1.500 Zivilisten getötet.

Die EU verschärfte unterdessen ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Insgesamt 35 Personen haben nun Einreiseverbot, wie die Ashton mitteilte. Auch deren in der EU befindliches Vermögen wurde eingefroren.

Dienstag, 02. August 2011