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Angriff auf Kölner Kommunalpolitikerin

Bundesregierung verurteilt Attentat

Die Bundesregierung verurteilt die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker scharf. Die gesamte Bundesregierung wünsche Reker die notwendige seelische und körperliche Kraft für ihre Genesung. Für die Tat könne es keine Rechtfertigung geben, so Regierungssprecher Seibert.

Ein Plakat der Kölner Obermeisterkandidatin Henriette Reker. Ein Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln wurde Reker bei einem Messerangriff schwer verletzt. Foto: picture-alliance/dpa/Federico Gambarini

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon am Samstag ihre Bestürzung über die Messerattacke auf Henriette Reker zum Ausdruck gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel habe mit Rekers Ehemann gesprochen und ihr auf diesem Weg die besten Wünsche für eine gute Genesung übermittelt.

Jetzt sollte das Opfer im Mittelpunkt "unserer Gedanken und unserer Wünsche stehen", so Seibert. "Ich sage gerne für die gesamte Bundesregierung, dass wir Frau Reker Kraft wünschen und zwar seelisch wie körperlich für die Zeit der Genesung."

Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker war am Samstag, einen Tag vor der Wahl, bei einem Messerangriff auf einem Wochenmarkt in Köln schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Attentäter hatte Rekers offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen. Die parteilose Politikerin gewann die Wahl am Sonntag mit 52,66 Prozent bereits im ersten Wahlgang, wie die Stadt Köln mitteilte.

Sorge über fremdenfeindliche Stimmung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich "zutiefst schockiert über diese abscheulich und feige Tag". "Ich danke dem Beamten vor Ort für sein beherztes Eingreifen und die Überwältigung des Täters", erklärte er in Berlin. Der "feige Anschlag" sei ein "weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte", erklärte der Minister.

Er sei schon "seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. Jeder, der die Grenzen der Gewaltlosigkeit und des gegenseitigen Respekts überschreite, stelle sich außerhalb unserer gemeinsamen Werte. Nicht nur der Rechtsstaat müsse hier mit voller Konsequenz reagieren. Die gesamte Gesellschaft sei aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen, so de Maizière.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die Messerattacke als "unfassbare, abscheuliche Tat". Seine Gedanken seien bei den Verletzten", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kritik an Pegida

Regierungssprecher Seibert äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu den Pegida-Demonstrationen. Er zitierte aus der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Diese Aussage der Kanzlerin sei leider noch aktuell.

De Maizière sagte am Sonntag in der ARD, hinter Pegida steckten "harte Rechtsextremisten". "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der Minister. Er rief die Bürger dazu auf, sich klar von der rassistischen Bewegung zu distanzieren. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft".

Bundesjustizminister Maas erklärte, jeder, der bei Pegida mitlaufe, wirke daran mit, dass Hemmschwellen sinken. Der Minister unterstrich, dass der Rechtsstaat "vor Bedrohung und Verhetzung nicht zurückweichen" werde.

Montag, 19. Oktober 2015