Es sei offensichtlich, dass Spanien vor einem schweren innerstaatlichen Konflikt stehe, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Deutschland sei dem Königreich Spanien und seinen Menschen auf das Engste verbunden. Deshalb beobachte die Bundesregierung die Entwicklungen dort mit großer Aufmerksamkeit. "Wir haben großes Interesse an der Stabilität Spaniens. Deshalb ist es uns wichtig, dass in allem, was dort politisch geschieht, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird", betonte der Regierungssprecher.

Innerspanische Angelegenheit

Die Haltung der Bundesregierung richte sich an der rechtlichen und damit an der Verfassungsrealität Spaniens aus. Auch die Lösung des Konflikts müsse sich an der Verfassung des Landes orientieren, sagte Seibert. Das sei die feste Überzeugung der Bundesregierung.

Das spanische Verfassungsgericht habe vor der sogenannten Abstimmung klar entschieden, dass das sogenannte Referendum nicht im Einklang mit der spanischen Verfassung stehe. Es sei die Aufgabe jeder Regierung, die Verfassungsordnung aufrechtzuerhalten. "In einem demokratischen Staat schützt die Verfassung die Rechte aller Bürger", so Seibert.  

"Wir fordern dazu auf und wünschen unseren spanischen Freunden, dass dieser schwierige Konflikt zu lösen ist - innerhalb der demokratischen Ordnung des Landes, wie die spanische Verfassung sie vorgibt."

Eskalationsspirale mit Dialog begegnen

Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits am 2. Oktober zu Gesprächen zwischen beiden Seiten aufgerufen und gemahnt, die Eskalationsspirale zu unterbrechen. "Es gilt nun Ruhe zu bewahren und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln. Rechtsstaatlichkeit ist einer der fundamentalen Pfeiler der EU. Dieses Prinzip eint uns mit Spanien in unserer Mitte", so der Minister.

Spanien sei nicht nur ein enger politischer Partner Deutschlands – bilateral, in der EU, in der Nato. "Unsere Länder verbinden auch zahlreiche Freundschaften durch die vielen Spanier in Deutschland, aber auch die vielen Deutschen, die in Spanien leben oder das Land immer wieder besuchen", erklärte Gabriel. Daher habe die Bundesregierung größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien.

"Ich bin der Überzeugung, dass Spanien innere Spaltungen nur überwinden kann, wenn sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Weg einigen. Das liegt im besten Interesse Spaniens und seiner Bürger", sagte der Außenminister.

In Katalonien, einer der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens, war ende September gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abgehalten worden. 90 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Die Wahl wurde von Ausschreitungen begleitet, Deutsche wurden - soweit dem Auswärtigen Amt bekannt - nicht verletzt.