Bundesregierung fordert Freilassung der OSZE-Beobachter

OSZE-Fahnen

Militärbeobachter der OSZE werden seit dem Wochenende festgehalten.

Foto: OSCE/Mikhail Evstafiev

Die Bundeskanzlerin forderte, dass die OSZE-Beobachter, die "zurzeit in den Händen der Separatisten sind, friedlich wieder freigelassen werden müssen". Darum werde sich die Bundesregierung intensiv kümmern. Merkel: "Deutschland tut das auf allen diplomatischen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen."

Sie betonte die Bereitschaft zu zweigleisigem Handeln gegenüber Russland. "Wir brauchen auf der einen Seite Gesprächskanäle zu Russland, aber wir brauchen auf der anderen Seite auch die Bereitschaft, wenn internationales Recht verletzt wird und wenn Destabilisierungen stattfinden, immer wieder Wirtschaftssanktionen durchzuführen", stellte die Kanzlerin klar.

Die Bundeskanzlerin unterstrich zugleich ihr Interesse an der Abhaltung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. "Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass am 25. Mai faire und freie Wahlen stattfinden, bei denen die ukrainische Bevölkerung - niemand sonst, sondern die ukrainische Bevölkerung - über die eigene Zukunft entscheiden kann".

Mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hatte Merkel sich am Mittwoch über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. "Wir verfolgen hier eine sehr gemeinsame Linie", bilanzierte die Kanzlerin die Zusammenarbeit im G7-Bereich.

Geiselnahme ein krimineller Akt

Die Gefangennahme von OSZE-Militärbeobachtern am Wochenende - darunter vier Deutsche - durch prorussische Separatisten sei "völlig inakzeptabel" und "ein krimineller Akt", so erklärte auch Regierungssprecher Seibert am Mittwoch. Ihre sofortige bedingungslose Freilassung bleibe eine dringende Forderung der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hatte die Gewaltmaßnahme bereits mehrfach auf das Schärfste verurteilt.

"Wir drängen die russische Regierung, ihre Verantwortung zu erkennen", sagte Seibert. Der Konflikt könne "nur auf eine Weise gelöst werden", Zeichen der Deeskalation seien dringend notwendig. Man dürfe jetzt nicht die Opfer zu Schuldigen machen, die Verantwortung trügen ausschließlich die für die Geiselnahme Verantwortlichen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte Russland am Montag aufgefordert, seinen Einfluss in der Ukraine zu nutzen. Es müsse nun "eine schnelle Lösung dieser Zuspitzung" geben, hatte der Minister in Oslo gemahnt. "Ich habe viele Male mit den russischen Gesprächspartnern telefoniert und dringend darauf hingewiesen, dass jetzt auch Russland seinen Einfluss geltend machen muss, um zu einer schnellstmöglichen Befreiung zu kommen", so Steinmeier.

Abgestimmte Sanktionsmaßnahmen

Bisher befinde man sich in der zweiten Sanktionsstufe, sagte Regierungssprecher Seibert. In Europa und mit den transatlantischen Partnern laufe aber der Abstimmungsprozess über mögliche weitere Maßnahmen. Diese würden als Antwort nötig, "wenn die Lage weiter eskaliert". Sanktionen seien "kein Automatismus", ergänzte Außenamtssprecher Schäfer, sondern "Teil einer Strategie" der Außenpolitik.

Man setze nicht auf eine militärische Lösung, stellte Seibert klar. "Gerade deshalb werden wir Maßnahmen anderer Art konsequent ergreifen." Ein Sondertreffen der ständigen Vertreter der EU in Brüssel hatte am Montag beschlossen, weitere 15 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Genfer Abkommen als Chance nutzen

Außenminister Steinmeier forderte von Russland, das Genfer Vierer-Abkommen endlich in die Tat umzusetzen. "Die Genfer Vereinbarung hätte die Basis sein können, für eine beginnende Deeskalierung der gesamten Situation. Aber noch ist der Punkt nicht erreicht, bei dem bei allen Beteiligten der Wille besteht, dieses Dokument wirklich in die Tat umzusetzen", stellte der Minister fest.

Die Genfer Vereinbarung

Am 17. April 2014 hatten die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte konkrete, praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner haben sich zu Folgendem verpflichtet:
1. Verzicht auf Gewalt
2. Entwaffnung illegaler Gruppen
3. Rückgabe besetzter Gebäude
4. Amnestie
Die OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

Internationaler Währungsfonds stellt Finanzhilfen bereit

Der IWF gewährt der Ukraine Kredithilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Das Geld solle dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des Landes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Reformwillen der Übergangsregierung in Kiew, warnte jedoch eindringlich vor einer weiteren Krisen-Eskalation durch Russland.

Die Hilfen sind laut IWF für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Dollar Haushaltshilfen, teilte der IWF weiter mit.