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Syrien

Bundesregierung fordert Ende der Gewalt in Syrien

Die syrische Regierung setzt weiterhin auf Gewaltanwendung gegen das eigene Volk. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mit zunehmender Sorge fest, dass die Kritik der internationalen Gemeinschaft Präsident  Assad zu keinerlei Änderung seiner Politik veranlasst hat.

"Sollte sich Präsident Assad fortwährend dem Dialog mit der syrischen Bevölkerung verweigern und weiterhin auf Gewaltanwendung setzen, gibt er seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken", sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Gewaltanwendung beenden

Die syrische Armee hatte am Wochenende ihre brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortgesetzt. Auch die geschlossene Haltung und die klare Sprache des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führten bislang zu keiner Änderung der syrischen Politik.

Für die Bundesregierung begrüßte Steegmans daher, dass die EU ihre Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft hat. Die EU prüft derzeit weitere Strafmaßnahmen, wie etwa eine Ausweitung der Sanktionen auf den Wirtschaftsbereich.

Reformen oder Rücktritt

"Präsident Assad muss Reformen durchführen oder zurücktreten", schrieben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague in einem Namensartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung habe ihre Kontakte zur syrischen Führung "auf ein Minimum" reduziert. Der deutsche Botschafter solle aber zunächst in Damaskus auf seinem Posten bleiben, um "Informations- und Kontaktkanäle offenzuhalten". Zugleich halte die Botschaft Kontakte zur Opposition und zu zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Klare internationale Haltung

In einer Präsidentiellen Erklärung vom 3. August 2011 hatte der indische Vorsitz im Namen des Sicherheitsrats seine ernste Besorgnis wegen der Ereignisse in Syrien ausgedrückt. Die für die Gewalt Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Unterdessen forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Assad in einem Telefonat zu einem Stopp der Gewalt gegen die Opposition auf.

Auch der Golfkooperationsrat und die Arabische Liga forderten ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien.

Montag, 08. August 2011