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UN-Klimakonferenz

Bundeskanzlerin warnt vor Scheitern der UN-Klimakonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit "ganzer Kraft" für ein Vorankommen der Verhandlungen beim Weltklimagipfel einsetzen. Das erklärte sie kurz vor ihrer Abreise nach Kopenhagen. Jetzt komme es sehr darauf an, "wie wir die nächsten Stunden gestalten".

Angela Merkel während ihrer Rede im Bundestag Angela Merkel stehen schwierige Verhandlungen bevor. Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Derzeit gibt es zum Bedauern der Kanzlerin noch keine positiven Signale aus Kopenhagen. "Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Augenblick kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht", sagte Merkel am Morgen in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

Die Kanzlerin sieht in der Konferenz den "Prüfstein, ob es uns gelingt, einen neuen Pfad der globalen Entwicklung einzuschlagen". Ein Scheitern würde bedeuten, dramatische Schäden zu riskieren.

Zwei-Grad-Ziel unabdingbar

Unabdingbar für ein neues Weltklimaabkommen sei eine Vereinbarung, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. "Gelingt uns das nicht für alle als geltende Verpflichtung zu erreichen, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert", sagte Merkel.

Das werde besonders die ärmsten Staaten treffen. Aber auch die reichen Länder werden nicht verschont bleiben. Sollte das Zwei-Grad-Ziel verfehlt werden, wären die Kosten des Klimawandels weit höher, als die finanziellen Mittel, die jetzt in den Klimaschutz investiert werden müssen.

Gemeinsam mit dem Umweltminister will die Kanzlerin weiter für ein Gelingen der Konferenz kämpfen. "Deutschland und auch ich ganz persönlich wollen ein politisches Rahmenabkommen treffen mit ambitionierten Zielen, das in ein legales Abkommen umgewandelt werden", erklärte Merkel in einem Statement im Anschluss an die Regierungserklärung - direkt vor ihrer Abreise gen Kopenhagen.

Merkel bekräftigt fünf Forderung für Kopenhagen

Alle Staaten müssen sich auf das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, verpflichten. Aus diesem Ziel ergeben sich die folgenden Forderungen, so die Kanzlerin:

1. Halbierung der CO2-Emission weltweit bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990, Reduktion in den Industriestaaten um 80 Prozent.

2. Reduktionsziele von 25 - 40 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten. Die Zusagen, die bislang von den Industrieländern vorgeschlagen wurden, reichen nicht, betonte Angela Merkel. Sie bezeichnete das Angebot der USA, das auf eine Minderung von etwa vier Prozent gegenüber 1990 hinausläuft, als "nicht ambintioniert genung".

3. Die großen Schwellenländer müssen Teil eines internationalen Klimaregimes werden. Die Kanzlerin bekannte sich zur besonderen Verantwortung der Industrieländer, die hauptsächlich für die vergangenen Emissionen verantwortlich seien. Aber selbst wenn die entwickelten Länder ihre Emissionen von heute auf morgen einstellen würde, wäre das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen. Insbesondere China müsse eingebunden werden.

4. Eine verlässliche Finanzierung des Technologietransfer und zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Dazu bedürfe es eines langfristigen Finanzierungsmechanismus, unterstrich die Kanzlerin.

5. Mandat und Zeitplan, wie die politische Verpflichtung in ein rechtlich verbindliches Abkommen überführt werden kann. Wünschenswert wäre, dies bis Mitte 2010 zu schaffen, so Angela Merkel.

Es müsse in Kopenhagen deutlich werden, dass die Regierungen verstanden haben. "Es gibt Themen, die können nur international gelöst werden", so der Appell der Kanzlerin.

 

Donnerstag, 17. Dezember 2009