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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 28. Dezember 2009

Laufende Nr.:
498
Ausgabejahr:
2009

Iran

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt gewaltsame Zusammenstöße im Iran

Tote und Verletzte sowie viele Festnahmen - das sagen die Nachrichten, die aus dem Iran nach Deutschland durchkommen. Vor allem in den großen Städten eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen der iranischen Polizei und Regimekritikern. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalt und das inakzeptable Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Protestierende Menschen Proteste im Iran Foto: picture alliance / landov

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt zur aktuellen Lage im Iran:

„Ich verurteile die neuerlichen gewaltsamen Zusammenstöße im Iran, bei denen durch das inakzeptable Vorgehen der Sicherheitskräfte Menschen zu Tode gekommen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme.

Ich fordere den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem „Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte“ nachzukommen. Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden.

Die Verantwortlichen sind aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitthemen zu suchen.“