Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Lage in der Ostukraine telefoniert.

Einigkeit bestand, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für eine Verbesserung der Lage in der Region Donbass blieben.

Die Staats- und Regierungschefs erklärten ihre Unterstützung für die erneuten intensiven Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe um einen wirksamen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand müsse durch den verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 mm, begleitet werden.

Die Rolle der OSZE und der Respekt für Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Sonderbeobachtermission bleibe dabei von höchster Bedeutung. Bedrohungen und Angriffe auf die Sonderbeobachter seien unakzeptabel. Außerdem wurde über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess gesprochen. Hier stehe die Durchführung von lokalen Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards und unter Beobachtung von ODIHR im Vordergrund. Hierüber müssten umgehend Gespräche in der politischen AG im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe unter Einbeziehung von ODIHR stattfinden. Hollande und Merkel unterstrichen, dass vereinbarungswidrige Separatwahlen in den Separatistengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.

Die Gesprächspartner unterstrichen ihre Bereitschaft, im Rahmen des Normandie-Formats gemeinsam mit dem Präsidenten der Ukraine weiter auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken.