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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 29. Januar 2014

Laufende Nr.:
20
Ausgabejahr:
2014

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Viktor Janukowitsch, telefoniert.

Sie begrüßte den Dialog zwischen dem Staatspräsidenten und der Opposition und die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, die am 16. Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren. Mit ihrem Rücktritt habe die Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen.

Nun müsse es darum gehen, das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen.

Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen, Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden. Die EU und Deutschland seien bereit, dabei Hilfe zu leisten.