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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 22. Mai 2014

Laufende Nr.:
151
Ausgabejahr:
2014

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Vor seinem bevorstehenden Deutschland-Besuch hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdoğan Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen.

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal ihr Mitgefühl angesichts der zahlreichen Toten bei dem tragischen Bergwerksunglück in Soma ausgedrückt. Der Ministerpräsident erläuterte die Anstrengungen der türkischen Regierung, die betroffenen Familien zu unterstützen und die für das schreckliche Unglück Verantwortlichen zu ermitteln.

Der Ministerpräsident berichtete von seinem bevorstehenden Besuch in Köln und seiner geplanten Teilnahme an der Veranstaltung anlässlich des 10. Jubiläums des Bestehens der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

Hauptthema des Gesprächs war die Lage in der Ukraine.

Sowohl der Ministerpräsident als auch die Bundeskanzlerin bekräftigten, dass die Annexion der Krim durch Russland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstelle und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden könne. Sie drückten ihre Sorge über die Situation der Krimtataren aus, die nun Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Beide begrüßten, dass in den vergangenen zehn Tagen drei Runde Tische abgehalten wurden. Bei diesen Gesprächen seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, dass die territoriale Integrität des Landes gewahrt werden müsse.

Sie begrüßten das Memorandum über Verständigung und Frieden, welches das ukrainische Parlament, die Rada, am 20. Mai verabschiedet hat.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sehen die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident in den Beobachterberichten ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlen in den meisten Landesteilen stattfinden können. Nur in einzelnen Orten könnten pro-russische Separatisten die Wähler von der Stimmabgabe abhalten. Sie bedauerten die Tatsache, dass Russland keine OSZE-Wahlbeobachter für diese Wahl zur Verfügung stellt. Sie erklärten ihre Absicht, der Einschätzung von OSZE/ODIHR zu den Wahlen zu folgen und drückten ihre Hoffnung aus, dass dies auch andere Regierungen tun würden.