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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 10. Juli 2015

Laufende Nr.:
255
Ausgabejahr:
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Poroschenko und Staatspräsident Hollande

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert.

Das Gespräch konzentrierte sich auf den Stand der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpaketes. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass verstärkte Anstrengungen zur vollen Umsetzung des Waffenstillstandes und des Rückzugs schwerer Waffen erforderlich sind. Präsident Poroschenko unterstrich seine Bereitschaft, eine Deeskalation rund um Shyrokyne zu erreichen sowie eine Übereinkunft über den Rückzug von Waffen mit weniger als 100 mm Kaliber zu schließen. Zu beiden Vorhaben stellte er seine Pläne vor, die von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten begrüßt wurden. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin würdigten die von Präsident Poroschenko angestoßene Verfassungsreform mit dem Ziel einer Dezentralisierung der Ukraine in Einklang mit dem Minsker Maßnahmenpaket und unter Bezugnahme auf den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Donezker und Lugansker Verwaltungsgebiete im Verfassungsentwurf.