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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 03. März 2015

Laufende Nr.:
91
Ausgabejahr:
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Obama, Präsident Hollande, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Tusk

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Merkel hat heute mit dem amerikanischen Präsidenten Obama, dem französischen Präsidenten Hollande, dem britischen Premierminister Cameron, dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk zur Lage in der Ukraine telefoniert.

Sie waren sich einig in der Unterstützung der Vereinbarungen von Minsk vom September 2014 und des Maßnahmenpakets zur Umsetzung dieser Vereinbarungen vom 12. Februar. Wichtig sei, dass sich die aktuelle Waffenruhe stabilisiere, der Abzug schwerer Waffen in verifizierbarer Weise erfolge und so der Beginn des politischen Prozesses ermöglicht werde. Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt.

Die Gesprächspartner wiesen auf den engen Zusammenhang zwischen den bestehenden Sanktionen und der Umsetzung der Minsker Abkommen hin. Dies bedeute, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen könne. Gleichzeitig bekräftigten sie, im Falle einer erneuten Eskalation auch zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit zu sein.

Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei für die Umsetzung von Minsk von erheblicher Bedeutung und müsse weiter unterstützt und gestärkt werden.

Einigkeit bestand auch über das Erfordernis, die Ukraine in der aktuellen Situation finanziell, aber auch durch intensive Beratungsleistungen zu unterstützen. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen.
Ziel bleibe eine Ukraine, die in freier Selbstbestimmung und territorialer Integrität über den eigenen Weg entscheiden könne.

Die Gesprächspartner erörterten darüber hinaus auch die weiterhin besorgniserregende Lage in Libyen. Sie sprachen sich für eine politische Lösung des Konflikts aus und vereinbarten auch zu diesem Thema in engem Kontakt zu bleiben.