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Donnerstag, 23. Juli 2015

Laufende Nr.:
269
Ausgabejahr:
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (23.7.2015) in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten. Zentrales Thema war der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. 

Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.

Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.

Es bestand Einigkeit, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich.

Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie). Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket von Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug auch der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse.

Es wurde vereinbart, die Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine rasch wieder aufzunehmen.