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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 02. März 2015

Laufende Nr.:
89
Ausgabejahr:
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko, 2. März 2015

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausführliches Telefonat über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geführt.

Die Gesprächspartner begrüßten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen. Sie waren sich einig, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte. Sie richteten die Bitte an die OSZE, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen.

Die Gesprächspartner waren sich auch einig über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen, wie zum Beispiel die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk.

Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll an diesem Freitag in Berlin im Auswärtigen Amt auf hoher Beamtenebene erörtert werden.