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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sonntag, 14. Dezember 2014

Laufende Nr.:
447
Ausgabejahr:
2014

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit den Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und Frankreichs, François Hollande, telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine. 

Präsident Poroschenko berichtete von der am 9.12.2014 vereinbarten Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Seither habe es zwar keine Toten  mehr gegeben, allerdings werde die Waffenruhe immer wieder verletzt. Er hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand, wie er im Minsker Protokoll vom 5.9.2014 vereinbart worden war. Er hoffe auch, dass die Separatisten der Einladung zur Abhaltung einer Kontaktgruppensitzung aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine endlich folgten, um über die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen.‎ Die Bundeskanzlerin und die beiden Staatspräsidenten stimmten darin überein, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Verbesserung der Lage bleiben müsse.

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin ermutigten den ukrainischen Präsidenten, nach der erfolgten Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen. Nur so könne sich die Wirtschaft ‎erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden.