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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Laufende Nr.:
451
Ausgabejahr:
2014

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem französischen Präsidenten Hollande

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend (16.12.2014) in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko sowie dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert.

In dem Gespräch ging es um die Situation in der Ukraine. Alle Teilnehmer begrüßten die in der Vorwoche vereinbarte Feuerpause im Ostteil des Landes, die weitgehend eingehalten wird, und unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands, wie er im Minsker Protokoll vom 5. September 2014 vorgesehen ist.

Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE, die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat. Gegenstand der Gespräche der Kontaktgruppe müssten weiterhin die endgültige Festlegung der Kontaktlinie sowie ein umfassender Gefangenenaustausch sein.

Mit Blick auf den nahenden Winter bestand Einigkeit, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen.