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Bundeskanzlerin Merkel in Israel

In Jerusalem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit der Hamas genannt. Die Hamas-Bewegung hatte bei den Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Mehrheit errungen. Nach Geprächen mit verschiedenen israelischen Politikern trifft Merkel heute in Ramallah Palästinenserpräsident Abbas.

Angela Merkel am Montag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Angela Merkel am Montag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Foto: REGIERUNGonline / Kühler

Bestimmendes Thema des Gesprächs mit dem israelischen Vizepremierminister Ehud Olmert war die Entwicklung nach den Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Olmert und Merkel erklärten übereinstimmend, es werde mit der Hamas auch in Zukunft keine Verhandlungen geben, solange sich die Organisation nicht vom Terrorismus lossage. 

Die Bundeskanzlerin nannte drei Bedingungen für Gespräche mit der Hamas: Die Hamas müsse das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen. Das erwartet die Bundesregierung von der künftigen Regierung und von allen politisch Verantwortlichen in Palästina. Die Waffen müssten niedergelegt werden, sagte die Kanzlerin. Ebenso seien die im Rahmen des Friedensprozesses geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten.

Merkel nannte diese Punkte eine essenzielle Voraussetzung für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der palästinensischen Autonomiebehörde.

Nach dem Gespräch mit Olmert übermittelte die Kanzlerin Genesungswünsche an Premierminister Ariel Scharon. Scharon liegt nach einem Schlaganfall seit mehreren Wochen im Koma.

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40 Jahre diplomatische Beziehungen

Vizepremierminister Olmert würdigte die besondere Bedeutung der israelisch-deutschen Beziehungen 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Der israelische Vizepremier dankte der Bundeskanzlerin für die deutsche Hilfe bei der Aufklärung des Schicksals im Libanon vermisster israelischer Soldaten. Er betonte das deutsche Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Namen des israelischen Volkes würdigte er den verstorbenen Bundespräsident a. D. Johannes Rau als einen großen Freund Israels und Jerusalems.

Iranisches Atomprogramm eine Bedrohung für Israel

Zudem dankte Olmert der Bundeskanzlerin für das deutsche Engagement im Atomkonflikt mit dem Iran. Die Nuklearpolitik des Iran bereite Israel große Sorge, sagte er.

Merkel erklärte, Iran sei eine Bedrohung für Israel und alle demokratischen Länder der Erde. Die iranische Regierung habe mit ihrer Nuklearpolitik eine "rote Linie überschritten". Die Infragestellung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten sei für die Bundesregierung völlig inakzeptabel, betonte Merkel noch einmal.

Beindruckt und beschämt: die Kanzlerin in Yad Vashem Bild vergrößern Beindruckt und beschämt: die Kanzlerin in Yad Vashem Foto: REGIERUNGonline / Kühler

Besuch in Yad Vashem

Am Mittag besuchte Merkel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Der Ort verdeutliche auf tief beeindruckende Weise die Singularität des Holocausts, sagte die Kanzlerin. Sie zeigte sich "im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt". Angesichts der einzigartigen Vorgänge würden die Beziehungen immer eine besondere Bedeutung behalten.

Ins Gästebuch der Gedenkstätte schrieb Merkel ein Zitat von Wilhelm von Humboldt: "Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft."

Im angeschlossenen "Wald der Nationen" pflanzte die Bundeskanzlerin einen Johannisbrotbaum: als ein Symbol des Gedeihens und der Zukunft. Für die Zukunft des Landes und für die deutsch-israelische Freundschaft.


 

Hoffnung auf den Palästinenserpräsidenten

Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin in Ramallah zu einer Begegnung mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erwartet.

Mit Abbas will Merkel erörtern, wie in Palästina nun jene Kräfte gestärkt werden können, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Dem Palästinenserpräsident komme dabei eine große Verantwortung zu. Er könne seinen Beitrag zur Fortsetzung des Friedensprozesses leisten, sagte die Kanzlerin. Merkel erwartet von Abbas, darauf hinzuarbeiten, dass die Hamas die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit erfülle.

Der Friedensprozess muss weiter gehen

Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels bleibt ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich steht die Bundesregierung weiterhin voll hinter der "Road Map" der Internationalen Gemeinschaft für den Friedensprozess. Das palästinensische Volk hat das Recht auf einen eigenen Staat: Seite an Seite mit Israel, in Frieden, Sicherheit und anerkannten Grenzen. 

Die Bundesregierung hofft, dass die politischen Kräfte in den Palästinensischen Gebieten gerade jetzt ihrer großen Verantwortung gerecht werden.

Sonntag, 29. Januar 2006