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New York

Bundeskanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York

"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, vor allen Dingen, was die Art und Weise betrifft, wie in der Welt Entwicklungspolitik gemacht wird." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen in New York.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am MontagStaats- und Regierungschefs der afrikanischen Gruppe zu einem Mittagessen in New York. Merkel mit Regierungschefs der afrikanischen Gruppe Foto: picture alliance / dpa

"Die Entwicklungsländer sind in sehr viel stärkerem Maße in die Verantwortung gezogen und es ist ein neues Miteinander von Geberländern und Nehmerländern entstanden", betonte die Kanzlerin. "Bei der Entwicklungshilfe gehe es nicht nur um Geld. Gebraucht werde "vor allen Dingen gute Regierungsführung", erklärte Merkel zur Umsetzung der vor zehn Jahren vereinbarten Millenniumsziele zur Bekämpfung von Hunger und Armut. 

Die Millenniumsziele dürften nicht aufgegeben werden. Allein im letzten Jahr hätten 100 Millionen Menschen weniger hungern müssen. Damit könne man sich aber nicht zufriedengeben, so Merkel. Die 900 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, wolle man aus dieser Armut herausholen.

Eigeninitiative stärken

Man müsse die Eigeninitiative der Menschen stärken, etwa durch Mikrokreditfinanzierung und durch Gründung von kleinen Unternehmen und so einen selbsttragenden Aufschwung fördern, forderte die Kanzlerin.

Merkel bekannte sich zu dem Ziel, bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Wichtig sei vor allem, die Mittel richtig einzusetzen.

Pressestatement der Kanzlerin

Am Sonntagabend war die Bundeskanzlerin nach New York geflogen, um dort bis zum 21. September an dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor zehn Jahren vereinbarten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Hunger und Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen. 

Merkel hatte vor dem Gipfel betont, dass alle Beteiligten sich international verpflichtet hätten, die Entwicklungsziele zu erreichen. Dazu gehörten die Geberländer genauso wie die Länder, die diese Hilfe empfangen.

Die Geberländer müssten bereit sein, sich auf die Gegebenheiten und Wünsche der Empfängerländer einzustellen, erklärte Merkel in ihrem Podcast. „Auf der anderen Seite erwarten wir, dass die Empfängerländer ihrerseits einen Entwicklungsplan aufstellen und entsprechend diesem Entwicklungsplan auch die jeweiligen Projekte umsetzen.“

Sie wolle in Gesprächen mit verschiedenen Ländern nun erfahren, „wie unsere Entwicklungshilfe ankommt und was wir noch besser machen müssen, um die nötigen Erfolge zu erreichen und die Ziele auch wirklich zu realisieren.“ Es sei absehbar, dass nicht alle Ziele erreicht werden könnten. „Aber wir können in den nächsten fünf Jahren noch vieles schaffen“, sagte Merkel.

Das übergeordnete Millenniumsziel ist, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Auf dieses und auf weitere sieben Ziele haben sich 189 Länder nach der Millenniumserklärung festgelegt. Dies geschah beim bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York im September 2000. Entwicklungs- und Industrieländer sind dazu aufgerufen, bis 2015 gemeinsam den zentralen Herausforderungen wie etwa Bekämpfung von HIV/ Aids und Schutz der Umwelt zu begegnen. Die Erklärung und die Millenniumsziele sind eine Chance, die Entwicklungszusammenarbeit verbindlicher, überprüfbarer und letztlich erfolgreicher zu machen.

Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik gefordert

Deutschland werde trotz Wirtschaftskrise keine Reduktion der Entwicklungszahlungen vornehmen. Aber es gehe auch darum, wie dieses Geld eingesetzt werde. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Weg von der sogenannten Hilfsindustrie hin zu eigenständigen Fähigkeiten der Menschen in den Entwicklungsländern", betonte die Kanzlerin.  

Gute Regierungsführung sei Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Und natürlich müsse Entwicklungshilfe zielorientiert sein.

Die künftige Ausgestaltung der Entwicklungspolitik will die Bundeskanzlerin in New York mit Vertretern von engagierten Staaten und Organisationen diskutieren. An einer auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindenden Podiumsdiskussion  werden unter anderem der Präsident der Weltbank, der Ministerpräsident von Norwegen, die Königin von Jordanien und der Präsident der Nichtregierungsorganisation „One“ teilnehmen.

Montag, 20. September 2010