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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 26. Juli 2013

Laufende Nr.:
260
Ausgabejahr:
2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi

Ich bin erschüttert über den Mord an dem tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi und verurteile dieses feige Attentat aufs Schärfste. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Die Verantwortlichen müssen zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt auch für den Fall des im Februar Ermordeten Oppositionellen Chokri Belaid.

Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Tunesien, Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, auch diesmal Besonnenheit zu wahren.

Tunesien hat auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurück gelegt. Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Der Verfassungsprozess befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die neue Verfassung wird Grundlage für die nächsten Wahlen sein.

Alle sind aufgerufen, an diesem Reformprozess und an der bisherigen verantwortungsvollen Politik festzuhalten. Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden.

Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien - der Wiege der arabischen Umbrüche - gelingen wird.