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Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Slowakei

Der Verfassungsprozess in der Europäischen Union soll weitergeführt werden. Darüber zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Pressburg mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda einig.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei seien so gut, dass sie besser nicht sein könnten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Dzurinda.

Die Bundeskanzlerin würdigte die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei, die maßgeblich auf die mutigen Reformen des Ministerpräsidenten zurückzuführen sei. Innenpolitisch wie auf europäischer Ebene gelte, dass sich Reformen, wenn sie gelingen sollen, für die Menschen auszahlen müssten.

Merkel sprach sich dafür aus, den Lebensstandard in den neuen EU-Ländern so schnell wie möglich an den der alten Mitglieder heranzuführen. Dafür biete die kürzlich vereinbarte Finanzplanung der Union bis 2013 eine verlässliche Basis. Sie gebe den neuen Mitgliedsstaaten Klarheit, welche Investitionen sie tätigen können.

Europapolitisch und international auf einer Linie

Übereinstimmend sprachen sich Merkel und Dzurinda für eine Fortführung des europäischen Verfassungsprozesses aus. Die Gemeinschaft brauche klare Verantwortlichkeiten auf der Basis ihrer gemeinsamen Werte, betonte die Bundeskanzlerin.

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Einig zeigten sich beide Regierungschefs auch, was die Strategie gegenüber dem Iran angeht. "Wir wollen auf gar keinen Fall, dass der Iran in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommt" unterstrich Merkel erneut. Deutschland und die Slowakei stimmten darin überein, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden müsse. Hierbei kommt der Slowakei als derzeitigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine wichtige Rolle zu.

Den Besuch in Pressburg hatten Merkel und Dzurinda bereits wenige Tage nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin vereinbart. Beide kennen sich von früheren Besuchen Merkels als Oppositionsführerin.

Merkel wirbt um Verständnis für Arbeitsmarkt-Übergangsfristen

Auf Nachfrage warb die Bundeskanzlerin in Pressburg um Verständnis dafür, dass Deutschland bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit von den vereinbarten Übergangfristen Gebrauch macht. Dies war in der slowakischen Öffentlichkeit verschiedentlich kritisiert worden.

Die angespannte Arbeitmarktsituation in Deutschland mache eine solche Regelung erforderlich, sagte Merkel. "Wir schotten uns nicht etwa ab, wir geben nur noch nicht die vollständige Freizügigkeit" - so, wie es die Erweiterungsverträge als Möglichkeit vorsähen.

Von Pressburg reiste die Bundeskanzlerin am Abend ins 60 Kilometer entfernte Wien weiter. In der österreichischen Hauptstadt nimmt sie bis Freitag am EU-Lateinamerika-Gipfel ("EU-LAK") teil.

Donnerstag, 11. Mai 2006