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Montag, 14. November 2011

Interview

Bundesinnenminister fordert Aufklärung

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
"Bild"

Nach einer Serie rechtsextremistischer Tötungsanschläge arbeiten Ermittlungsbehörden an der Aufklärung der Verbrechen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nun Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern angemahnt.  Im Interview mit der Bildzeitung forderte er auch eine bessere Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz der Länder. 

Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich: "Werden keinen rechtextremistischen Terror zulassen." Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Bild: Herr Innenminister Friedrich, wie konnte eine "braune RAF" offenbar jahrelang unentdeckt morden?  

Friedrich: Es ist sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Die bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene wird inzwischen auch von Länderinnenministern gefordert. Dies unterstütze ich nachdrücklich.  

Bild: Ist das eine neue Dimension des Terrorismus in Deutschland?  

Friedrich: Es handelt sich ohne Frage um eine neue Dimension rechtsextremistischer Gewalt, weshalb die Bundeanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Ob hinter den drei bekannten Tätern ein größeres Netzwerk steht, werden die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA sicher rasch klären. 

Bild: Wie können Sie ausschliessen, dass  die drei Verdächtigen Zschäpe, Mundlos oder Böhnhardt als V-Leute oder Informanten für Behörden des Verfassungsschutzes auf Bundes- oder Landesebene tätig waren?  

Friedrich: Nach den bisherigen Erkenntnissen gab es zwischen den drei Personen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz  und dem Bundeskriminalamt keine Kontakte. Die Vorgänge der 90er Jahre spielten sich im Bereich des Thüringer Landesverfassungsschutzes ab. Das LfV in Thüringen muss hier dringend aufklären. Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird. 

Das Gespräch führte "Bild"