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Der Bundestag hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Er bestätigt damit den wachstumsorientierten Konsolidierungskurs der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte eine erfolgreiche Bilanz der Regierungsarbeit gezogen.
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Der Bundestag während der Beratungen
Foto: Bundesregierung/Kugler
In der Schlussabstimmung votierten 312 Abgeordnete für den Bundesetat, 258 stimmten dagegen. Die Neuverschuldung des Bundes sinkt, der Bundeshaushalt hält die Schuldengrenze ein - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.
Die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung zahlt sich aus. Tiefster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, starke Entlastung der Kommunen: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte in der Haushaltsdebatte des Bundestages eine erfolgreiche Bilanz der Regierungsarbeit ziehen.
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", sagte Merkel. Es sei gelungen, dass Deutschland stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen als es hineingegangen sei. "Die Menschen können sich auf uns verlassen", betonte die Kanzlerin.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hob hervor, dass die Bundesregierung Vorsorge getroffen habe, dass Deutschland trotz einer schwierigeren Wirtschaftslage weiter "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa" sei. Schäuble: "Wir sichern mit unserer Politik, dass Europa stabil bleibt."
Die Bundesregierung will ihre erfolgreiche Wachstumspolitik gerade in schwierigeren Zeiten fortsetzen. Sie begrenzt das Ausgabenwachstum bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt. Damit senkt sie nachhaltig das strukturelle Haushaltsdefizit. Dieses ist die Messlatte für die Schuldengrenze des Grundgesetzes.
Damit hält der Bund bereits 2013 auch die Marke der Schuldengrenze von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein - drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Diese Schuldengrenze sei die richtige Entscheidung gewesen, so Schäuble. Sie ist Vorbild für die Länder in Europa und den europäischen Fiskalpakt.
Das strukturelle Defizit im Haushalt klammert Konjunktureffekte oder die Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Es soll von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 sinken. Schon 2014 soll der Bundeshaushalt ohne ein strukturelles Defizit aufgestellt werden. Die Bundesregierung will dieses Ziel im kommenden März mit den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 umsetzen.
Die wachstumsfreundliche Haushaltssanierung der Bundesregierung trägt Früchte: Die öffentlichen Haushalte profitieren von der anhaltend guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Überschüsse bei den Sozialversicherungen, die hohen Steuereinnahmen und die günstige Zinsentwicklung tragen dazu bei, die Neuverschuldung des Bundes zu reduzieren. Im Ergebnis sinkt die Nettokreditaufnahme des Bundes kontinuierlich.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Abschluss seiner Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 nur noch 17,1 Milliarden Nettokredite vorgesehen. Im Regierungsentwurf vom Sommer waren noch 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Gegenüber 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme um 11 Milliarden Euro.
Die Ausgaben veranschlagt der Haushaltsausschuss mit 302 Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen weniger als im Regierungsentwurf geplant waren.
Dabei trägt der Bund - wie auch 2012 - zusätzliche finanzielle Verantwortung: So zahlen die Vertragsländer die restlichen zwei Jahresbeiträge für den ESM bereits in 2013 ein. Deutschland zahlt aus dem Bundeshaushalt 8,7 Milliarden Euro. Der Bund trägt die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Außerdem stellt er Ländern und Gemeinden erhebliche zusätzliche Finanzmittel bereit, unter anderem für die soziale Grundsicherung im Alter.
Bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur wird nicht gespart. Denn sie setzen wichtige und wesentliche Wachstumsimpulse.
So liegen die Verkehrsinvestitionen mit zehn Milliarden Euro weiter deutlich über dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition plant über den Regierungsentwurf hinaus zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrsneubauprojekte. Mehr Investitionsmittel sind eingeplant für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und für neue städtebauliche Maßnahmen. Das Geld soll insbesondere den Bundesländern helfen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden.
Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt ein Schwerpunkt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigen 2013 um rund 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde mehr, als die Koalition für diese Legislaturperiode beschlossen hatte.
Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr wird abgeschafft, die Rentenversicherungsbeiträge sinken. Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr damit um mehr als acht Milliarden Euro.
Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das entlastet die Bürger um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten hierfür aus dem Gesundheitsfonds dauerhaft einen vollständigen Ausgleich.
Die finanziellen Spielräume aus der guten wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nutzt die Bundesregierung konsequent, um die Beschäftigten zu entlasten.
Zum 1. Januar 2013 senkt die Bundesregierung den Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung seit 1995. Für Beschäftigte und Unternehmen ist das eine Entlastung von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Das starke soziale Netz bleibt erhalten. Denn der Bund unterstützt die Sozialversicherungen weiter jährlich mit rund 100 Milliarden Euro. Daher bleibt der größte Ausgabeteil im Bundeshaushalt beim Etat des Bundesministeriums für Arbeit und und Soziales (119,2 Milliarden Euro).
Die Bundesregierung wird den Steuergrundfreibetrag erhöhen. Damit folgt sie dem Neunten Existenzminimumbericht, der festschreibt, dass der Grundfreibetrag für Erwachsene ab 2013 anzuheben ist.
Neben der Erhöhung des Grundfreibetrages will die Bundesregierung aber auch die übrigen Tarifeckwerte anpassen. Damit will sie verhindern, dass der Tarif durch den höheren Grundfreibetrag steiler wird. Die Steuerzahler sollen stärker von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden.
Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Bundesregierung schließt daher die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht durch Steuererhöhungen. Sie will die Einnahmen aus der kalten Steuerprogression an die Beschäftigten zurückgeben. Die Bundesregierung hält ihr Konsolidierungsziel ohne solche ungerechtfertigten Steuereinnahmen ein.
Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Es wird deshalb im Vermittlungsausschuss beraten. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll Anfang 2013 in Kraft treten.