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Bund-Länder-Gespräch

"Wir werden viel Kraft brauchen"

Das aktuelle Infektionsgeschehen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie standen auf der Agenda der Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder. Wichtige Basismaßnahmen zum gegenseitigen Schutz gelten weiterhin, das Konjunkturpaket wurde von den Ländern gebilligt.

Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Kanzlerin Merkel berichtet gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher (2.v.r.) über die Bund-Länder-Beratung. Foto: Bundesregierung/Münch

Trotz aktuell beständig kleinerer Infektionszahlen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bestimmte "Basismaßnahmen" zum gegenseitigen Schutz vor Ansteckung weiterhin gelten. Dazu gehört der Mindestabstand von 1,5 Metern, das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen. 

Weiterhin Abstand halten

"Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben", erklärte Kanzlerin Merkel dazu. Dies zeigten auch lokale Ausbruchsgeschehen, die dort stattfänden, "wo die Abstandsregelungen systematisch nicht eingehalten werden können". Die Botschaft an die Menschen sei: "Ihr müsst weiter auf den Abstand achten, und dieser Abstand ist einzuhalten. Das ist sehr, sehr ernst gemeint".

Dank an Gesundheitsämter

Ziel sei es, ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern und die Situation bei zunehmenden Lockerungen und Bewegungen zu verfolgen: "Wir sind jederzeit handlungsfähig, wenn sich etwas ändern sollte", betonte Merkel. Sie dankte den Gesundheitsämtern für ihre gute Arbeit bei der Nachverfolgung von Infektionen. Sie sei dankbar dafür, dass viel Kraft darauf verwendet werde, das lokale Geschehen einzudämmen - "Das ist eine harte Arbeit, aber die muss gemacht werden", so die Kanzlerin.

Merkel bedankte sich zudem herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen. Die App sei ein "Meilenstein in der Coronabekämpfung". Zwar handele es sich bei ihr nur um eine von mehreren Maßnahmen bei der Eindämmung der Pandemie - aber um eine, "die wirklich auch Wirkung entfalten kann".

Konjunkturpaket gebilligt 

Bei ihren Beratungen haben sich Bund und Länder heute auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie befasst. Die Länder billigten dabei die Maßnahmen, die im Konjunkturpaket verabredet wurden und auch die Länder betreffen. "Damit können wir den kommenden Bundesratssitzungen optimistisch entgegensehen", so Merkel. 

Die Kanzlerin betonte, wie wichtig die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der jetzigen Situation sei: "Der wirtschaftliche Einschnitt ist der gravierendste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben," so  Merkel. "Wir werden viel Kraft brauchen, um dem Weg weiter gut zu gehen, damit sich der Wohlstand sich im Land vernünftig entwickeln kann."

Weiter Einschränkungen für Großveranstaltungen

Weitere Öffnungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sollen verantwortungsvoll ermöglicht werden. Die Länder streben an, bei gleichbleibend positivem Infektionsgeschehen spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren. Zeitnah soll auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von
Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020
nicht stattfinden

Umsetzung der Energiewende

Bund und Länder einigten sich auch darauf, bei der großen Aufgabe der Energiewende, eng zusammen zu arbeiten. "Ein ganz wichtiges Thema," so Merkel. "Wir müssen alles dafür tun, damit Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht."

Hierbei sollen die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 werden mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. Hierzu soll unter anderem zudem eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen am Ausbau der Windenergie gehören. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.

Einvernehmen zwischen Bund und Ländern gab es zudem bei der Beschleunigung des flächendeckenden Mobilfunknetzausbaus und das Mobilfunkförderprogramm des Bundes.

Die Beschlüsse im Wortlaut:

Beschluss "Bewältigung der Corona-Pandemie"

Beschluss "Coronavirus-Infektionen"
Beschluss "Umsetzung Energiewende"


Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit der Bundeskanzlerin zusammen. 
Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Bayern geführt.

Mittwoch, 17. Juni 2020