Bundeskanzlerin erhält Europäischen Bürgerrechtspreis

Bürgerrechtspreis

Bundeskanzlerin Merkel appellierte in ihrer Dankesrede an das gesamtgesellschaftliche Engagement für Menschen- und Bürgerrechte.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma an Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Mittwoch als Online-Veranstaltung statt. Überreicht wurde der Preis von seinem Stifter Manfred Lautenschläger und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Andrej Kiska, ehemaliger Staatspräsident der slowakischen Republik und Preisträger im Jahr 2019, hielt die Laudatio zu Ehren der Bundeskanzlerin.

Auszeichnung für bürgerrechtliches Engagement 

An die Preisträgerin gerichtet, sagte Kiska: „Ich gebe gerne zu, dass ich zusammen mit vielen anderen auf Sie als Vorbild geschaut habe, als eine Führungspersönlichkeit, die mit umsetzbaren Lösungen, Argumenten und Geduld aufwartet.“ Die Bundeskanzlerin sieht in der Ehrung gleichzeitig eine Aufforderung, ihr Engagement fortzusetzen: „Der Preis ist weit mehr als eine persönliche Würdigung – er ist mit einer klaren Botschaft verbunden: Wir alle sind dazu aufgerufen, uns für Bürgerrechte und Chancengleichheit von Sinti und Roma starkzumachen“.

Die Wahl der Preisträgerin begründete der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, mit dem langjährigen intensiven Einsatz der Bundeskanzlerin für die Rechte der Roma und Sinti. Sie habe zum einen ein Bewusstsein für die menschenunwürdige Verfolgung während der NS-Diktatur geschaffen. Zum anderen habe Merkel die weit zurückreichende Geschichte der Sinti und Roma, die nicht zuletzt durch ihre eigenen kulturellen Einflüsse eng mit Deutschland und Europa verknüpft sei, sichtbar gemacht. „Es war ihr immer ein Anliegen, auch die 600-jährige Geschichte unserer Minderheit in Deutschland in das historische Gewissen mit aufzunehmen“, so Rose zum Engagement der Bundeskanzlerin.

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Video „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden“

Stärkung der Rechte von Sinti und Roma 

Rose wies in seiner Rede auch auf das Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hin, das 1997 ratifiziert wurde und nunmehr durch die Politik der Bundeskanzlerin auch Fortschritte in der praktischen Umsetzung erfahren habe. Das nationale Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti im Jahr 2012 nahe des Reichstagsgebäudes eingeweiht entfalte ebenfalls politische Signalwirkung.

In Anknüpfung daran folgte 2018 die „Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“. Schließlich wurde im Jahr 2019 eine unabhängige Expertenkommission einberufen, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die vielfältigen Erscheinungsformen von Antiziganismus zu ermitteln.

Europäischer Bürgerrechtspreis als besondere Anerkennung

Der Europäische Bürgerrechtspreis wurde in diesem Jahr bereits zum siebten Mal verliehen. Er zeichnet Menschen aus, die sich in besonderer Weise für die Wahrung und Durchsetzung von Bürgerrechten der Minderheit der Roma und Sinti in ihren europäischen Heimatländern eingesetzt haben. Zu den Preisträgern in den vergangenen Jahren zählten unter anderen Simone Veil, ehemalige Präsidentin des europäischen Parlaments, sowie Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats.

Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten

Bis heute ist Antiziganismus ein gesellschaftliches Problem, das es anzugehen gilt. In ihrer Ansprache appellierte Kanzlerin Merkel: „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden, hierzulande und in ganz Europa. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit Antiziganismus.“ In diesem Sinne wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Expertenkommission Antiziganismus auch künftig entsprechende gesellschaftspolitische Schritte vornehmen. Sie wird weiterhin entschieden gegen sämtliche Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschreiten und für die Rechte der Betroffenen einstehen.

Die Mittel für Präventionsprogramme wurden in den vergangenen fünf Jahren deutlich auf 160 Millionen Euro aufgestockt. Auch soll zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in den nächsten drei Jahren ein Katalog von 89 Maßnahmen umgesetzt werden, für die ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung steht.