Navigation und Service

Inhalt

Merkel zur EU

Brexit-Referendum war Weckruf für die EU

Im März stellt Großbritannien den Antrag zum EU-Austritt. Für Bundeskanzlerin Merkel steht jetzt an erster Stelle, die EU zusammenzuhalten und den Menschen wieder näherzubringen. Die nächsten Jahre dürften sich nicht nur um die Austrittsverhandlungen drehen, so Merkel. Es gehe vor allem um die Zukunft der EU-27.

Am 17.Januar hat Premierministerin Theresa May Einzelheiten zum EU-Austritt Großbritanniens verkündet. Ende März wird sie den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Danach wird zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Dann wird die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen aushandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Keine Rosinenpickerei

Bereits nach dem Referendum hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem tiefen Einschnitt für die Zukunft der EU gesprochen. Jetzt sei es für sie besonders wichtig, nicht nur über die Austrittsverhandlungen zu sprechen. Auch die Zukunft der 27 EU-Staaten müsste in den Blick genommen werden, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni.

Bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz am 18. Januar in Berlin sagt Merkel, es liege "in unseren Händen, Europa wettbewerbsstark, krisenfest und handlungsfähig zu gestalten". Zu einer "Rosinenpickerei, durch die es manch einem zum Schluss attraktiv erscheinen könnte, auch nicht mehr Mitglied in der EU zu bleiben", dürfe es nicht kommen. Die Bundeskanzlerin wies erneut darauf hin, dass sich die EU gemeinsam eng abstimmen werde und sich nicht auseinanderdividieren lasse.

Großbritannien bleibt Partner

In ihrer Rede beim Neujahrsempfang der IHK Köln am 16. Januar formulierte Merkel zwei Ziele für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien:

"Erstens müssen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien pflegen." Es gebe viele Gründe dafür, nicht nur Handelsverflechtungen. "Wir sind Partner in der Nato. Wir sind einander freundschaftlich verbunden", erklärte die Kanzlerin. Großbritannien als ein Land mit einer großen Handelstradition habe sich immer für eine offene Gestaltung der Globalisierung eingesetzt. "Wir haben allen Grund, uns in vielen Bereichen weiter an Großbritannien zu orientieren."

Zweitens dürfe aber der Austritt Großbritanniens nicht dazu führen, dass die EU der 27 in Gefahr geriete. "Deshalb gilt bei aller Freundschaft: Ein vollständiger Zugang zum EU-Binnenmarkt kann nur gewährt werden, wenn die vier Grundfreiheiten – die Personenfreizügigkeit, die Freiheit des Waren-, des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – gewährleistet sind. Wenn sie nicht gewährleistet sind, dann müssen wir Verhandlungen mit Großbritannien führen, die keinen vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt beinhalten."

Verhandlungen vorbereiten

Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen bereits. So hat die EU-Kommission etwa Michael Barnier zu ihrem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Großbritannien ernannt.

Auch die Bundesregierung trifft Vorbereitungen: Am 18. Januar tagte zum ersten Mal der Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union". Der Ausschuss wurde am 16. November 2016 eingerichtet. Vorsitzende ist die Bundeskanzlerin, stellvertretender Vorsitzender ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

Freitag, 20. Januar 2017