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Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

BND - für mehr Sicherheit und Freiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte als einen "Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes". Sie bedankte sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien.

Kanzlerin Merkel an einem Rednerpult vom Bundesnachrichtendienst Kanzlerin Merkel spricht vor geladenen Gästen in der neuen Zentrale in Berlin. Foto: Bundesregierung/Denzel

Gemeinsam mit Bundeskanzleramtschef Helge Braun und dem BND-Präsidenten Bruno Kahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte für rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnet.

Das neue Gebäude befindet sich heute an historischer Stelle in der Berliner Chausseestraße, über die die innerdeutsche Grenze verlief. Der BND residiert damit nur wenige Meter entfernt von der Gedenkstätte Günter Litfin - eines der ersten Todesopfer der Berliner Mauer. Zu Zeiten der deutschen Teilung war auf diesem Gebiet die Staatssicherheit der DDR aktiv. Ein Geheimdienst, der gegen die eigene Gesellschaft eingesetzt wurde.

Der BND hingegen steht "fest auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte die Kanzerlin. Eingebettet in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle, erfülle er seinen gesetzlichen Auftrag mit Augenmaß.

Die Bundesregierung hatte im April 2003 entschieden, die Zentrale des BND aus Pullach nach Berlin zu verlegen, um eine größere Nähe zur Bundesregierung und zum bundespolitischen Geschehen herzustellen. Der Einzug begann bei laufendem Betrieb im November 2017 und konnte im Januar 2019 abgeschlossen werden.

BND sorgt für Stabilität

Der Bundesnachrichtendienst leiste einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland, betonte Merkel in ihrer Rede. Die Arbeit des BND sei gerade in Kriegs- und Krisenregionen "essentiell" für die deutsche Außenpolitik. Eine immer unübersichtlichere Welt mit ständig verändernden Kräfteverhältnissen mache den Frieden fragiler, mahnte die Kanzlerin. Der BND habe aber den Wandel seines Auftrags seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgreich angenommen. "Heute beobachtet er für die Bundesregierung das Geschehen weltweit. In einer oft instabilen Weltordnung ist das wahrlich kein leichter Auftrag", sagte Merkel. 

Zu den zentrale Themen, die den BND beschäftigen werden, gehöre auch die Lage in Syrien. Diese erfülle uns alle mit Sorge, so die Kanzlerin. Der sogenannte "Islamische Staat" konnte zwar in der Fläche zurückgedrängt werden, jedoch sei er noch nicht verschwunden. Vielmehr sei er zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen, womit er weiterhin eine Bedrohung darstelle. Deutschland werde weiterhin "unermüdlich seinen Beitrag zu einer politischen Lösung für Syrien leisten", betonte Merkel. Dazu leiste der BND einen wichtigen Beitrag, denn er liefere belastbare Einschätzungen über die Gemengelage in der Region.

Aber auch im Kampf gegen die Cyberbedrohung spiele der BND eine wichtige Rolle. Der Schutz von IT-Strukturen werde immer wichtiger. "Auch hier brauchen wir einen starken BND, der die Cyberbedrohung aus dem Ausland für uns analysiert und rechtzeitig warnen kann", sagte Merkel.

BND personell gut aufgestellt

Den Stellenzuwachs und die aktuelle Einstellungspolitik des BND begrüßte die Kanzlerin. In jeder Hinsicht seien gut ausgestattete Sicherheitsbehörden "gerade beim Cyberthema zwingend erforderlich, damit es gar nicht erst zu gravierenden IT-Angriffen auf die kritischen Infrastrukturen in Deutschland kommen kann". Eine gute personelle Ausstattung sei selbstverständlich auch für andere Sicherheitsbehörden in Deutschland von Bedeutung.

Der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Er bündelt die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung.

Freitag, 08. Februar 2019