Schlüsselstaat im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Staatspräsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, im Bundeskanzleramt.

Im Fokus des Gesprächs standen die sicherheits- und innenpolitische Lage in Niger und der Region sowie die humanitäre und wirtschaftliche Lage vor Ort.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Merkel führte in ihrem Statement aus, dass Deutschland „sehr enge Beziehungen zu Niger in vielfältiger Richtung“ entwickelt hätte. Nämlich in der Kooperation der Entwicklungszusammenarbeit, in der humanitären Hilfe, aber auch in der Migrationszusammenarbeit und im Bereich der Sicherheitskooperation. Man habe vor Jahren die migrationspolitische Zusammenarbeit insbesondere mit Entwicklungshilfeprojekten in Agadez begonnen, so Bundeskanzlerin Merkel.

Grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit

Sie betonte, dass sich Niger „in einer alles anderen als einfachen Lage befindet“. Es gebe Konflikte in mindestens drei Regionen, die Niger zu bewältigen habe: zum einen im Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso, zum anderen in der Tschadseeregion und natürlich auch an der Grenze zu Libyen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Es gibt ein großes sicherheitspolitisches Engagement mit dem Ziel, dies noch stärker in europäischem bzw. regionalen Rahmen einzubetten. Vor allem die von Deutschland mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ins Leben gerufene regionale Stabilisierungsfazilität für die Tschadseeregion ist der von Niger anerkannte Beitrag zur grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit, ebenso die Ertüchtigungsinitiative und der Aufbau der mobilen Grenzpolizeieinheiten (CMCF: Compagnie Mobile de Contrôle des Frontières). Niger gilt als Schlüsselstaat im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass man „von 2017 bis 2020 mehr als 300.000 Menschen mit verbesserten Basisgrunddiensten, Gesundheitszentren und Trinkwassernetzen“ die Lebenssituation verbessert habe. Auch „8000 Hektar konnten wieder für Landwirtschaft genutzt werden.“ Das Bevölkerungswachstum sei eine große Herausforderung in Niger und Bildung angesichts der humanitären Lage der Schlüssel zu einer guten Familienplanung. Man wisse, dass „Frauen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Familienplanung haben müssen“. Auch hier engagiere sich Deutschland.

Abschließend würdigte die Bundeskanzlerin die Bedeutung einer stabilen Regierung unter Führung von Präsident Bazoum, die unter schwierigen und wegen Corona nochmals erschwerten Bedingungen die Arbeit durchführe.