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Deutschland/Russland

Berlin und Moskau für politische Lösung in Syrien

Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine politische und friedliche Lösung des Konflikts in Syrien zu erreichen. Dafür sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin aus, der zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin unterhalten sich auf der Terrasse des Bundeskanzleramtes Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin Foto: Bundesregierung/Bergmann

Merkel und Putin betonten, dass beide Länder den "Annan-Plan" unterstützten. Der Plan des UN-Syrien-Sondergesandten ,Kofi Annan, sieht vor: Zusammenarbeit beim politischen Prozess, einen Waffenstillstand, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien.

Insbesondere im UN-Sicherheitsrat müsse mit aller Kraft daran gearbeitet werden, dass dieser Plan auch umgesetzt werde, sagte die Kanzlerin.

Weitere Themen des Gesprächs waren die bilateralen Beziehungen und das Verhältnis der EU zu Russland.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterentwickeln

Beide Staatschefs würdigten zudem die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und teilten mit, dass die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Oktober in Kasan fortgesetzt werden.

Deutschland möchte Russland vor allen Dingen auch bei der Modernisierung der Industrie unterstützen.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass das deutsch-russische Handelsvolumen sich im Zeitraum 2010-2011 um 29 Prozent erhöht habe und sich weiter positiv entwickle. So sei aus dem North Stream, das als ein rein deutsch-russisches Projekt geplant wurde, heute ein Europäisches geworden. Putin ergänzte, dass noch in diesem Jahr, das russische Gas durch diese Pipeline beim deutschen Endverbraucher ankommen werde und dass man bereits begonnen habe einen zweiten Strang zu planen.

Bundeskanzlerin lehnte Eurobonds erneut ab

Auf Eurobonds angesprochen sagte die Bundeskanzlerin, dass "ordentliche Reformen der Schlüssel seien um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern". Wachstum und solide Finanzen gehörten zusammen. Auch in Deutschland gäbe keine gemeinsamen Staatsanleihen von Bund und Ländern, auch wenn hoch verschuldete Länder solche "Deutschlandbonds" wünschten. Merkel betonte, Deutschland werde alles daran setzen, dass der Euro eine stabile Währung bleibe.

Der russische Präsident betonte, dass man noch nicht genau wisse,  was die Eurobonds genau darstellten, was angeboten werde, von wem sie emittiert werden sollen und zu welchen Bedingungen sie herausgeben werden sollen. Wichtig sei auch, wer dafür aufkomme, wenn andere Länder ihre Verpflichtungen bei den Eurobonds nicht erfüllen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die europäische Wirtschaft funktioniert", betonte Putin.

Zivilgesellschaft in Russland stärken

Auch die Zivilgesellschaft in Russland und die Entwicklungen, die es dort gibt, waren Themen.

Merkel machte deutlich, es bestehe Interesse daran, dass sich die demokratische Vielfalt in Russland auch weiter entwickle. Nur so könne eine "wirklich kräftige Zivilgesellschaft, die die Entwicklung des Landes unterstützt, entstehen."

2012/2013 Deutschlandjahr in Russland und Russlandjahr in Deutschland

Die Kanzlerin teilte mit, dass in den Jahren 2012/2013 das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland. stattfinden werde.

Deutschland werde sich bei über 1000 Veranstaltungen in über 50 russischen Städten präsentieren. Auch werde es ein großes gemeinsames Ausstellungsprojekt geben: „Deutsche und Russen ‑ 1000 Jahre Kunst, Kultur und Geschichte“.

Beiderseitiger wirtschaftlicher Austausch - eine Erfolgsgeschichte: Mit 8,7 Prozent Anteil am russischen Außenhandelsvolumen ist Deutschland weiterhin nach China (10,2 Prozent) zweitwichtigster Handelspartner Russlands weltweit. 2011 stieg das Außenhandelsvolumen um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte 75 Milliarden Euro, wobei die Exporte nach Russland um 31 Prozent zunahmen, die Importe um 27 Prozent. Wichtigste Exportgüter Russlands waren Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus (21 Prozent), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (21 Prozent), elektronische und elektrotechnische Erzeugnisse (15 Prozent) sowie chemische Produkte (9 Prozent).

Freitag, 01. Juni 2012