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Nach der Europawahl

Beratungen über Programm und Personal

Mit der Entscheidung über die Spitzenämter und das Arbeitsprogramm der Kommission wird auch über Europas Zukunft entschieden. Die 28 Staats- und Regierungschefs haben EU-Ratspräsident Van Rompuy nun beauftragt, dazu Gespräche mit dem Europäischen Parlament durchzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Abendessen des Europäischen Rats. Erstes Zusammenkommen des Europäischen Rats nach der Wahl des Europaparlaments. Foto: The European Union

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat den Auftrag erhalten, Konsultationen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den 28 Mitgliedsstaaten der EU zu führen.

Gemäß des Vertrages von Lissabon  muss der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dann entscheidet das Europäische Parlament mit qualifizierter Mehrheit darüber.

Das Verfahren über die Wahl des Kommissionspräsidenten ist in Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt. Nach Beratungen schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor. Dabei berücksichtigt er das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor. Für dessen Wahl wendet das Europäische Parlament dasselbe Verfahren an.

Gründlich geht vor schnell

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu in Brüssel: "Für mich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es geht hier um die Arbeitsfähigkeit von Rat, Parlament und Kommission in den nächsten fünf Jahren".

Bis zur kommenden Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni wollen sich die Staats-und Regierungschefs einigen. Denn am 1 Juli 2014 wird sich das neue gewählte Europäische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Auch über weitere Spitzenämter ist zu entscheiden. Außer dem Präsidenten der Europäischen Kommission sind das insbesondere der Vorsitzende des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch mit Francois Hollande. Bild vergrößern Merkel und Hollande beim ersten Meinungsaustausch nach der Europawahl. Foto: Bundesregierung/Denzel

Europapolitik auf dem Prüfstand

Die Staats- und Regierungschefs befassten sich auch mit der zukünftigen politischen Richtung der Europäischen Union. Die Bundeskanzlerin erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, dass die europäischen Wahlen eine große Mehrheit für einen pro-europäischen Kurs gebracht hätten.

In einigen Ländern gab es aber auch skeptische Tendenzen. "Deshalb müssen wir eine starke Botschaft aussenden", sagte Merkel.

Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in den nächsten fünf Jahren gesprochen. Im Mittelpunkt sollen die Themen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze stehen.

Außerdem geht es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Energiepolitik und den Klimawandel sowie die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik.

Deeskalation in der Ukraine nötig

Der Europäische Rat hat sich auch mit dem Ausgang der Wahlen der Ukraine beschäftigt. "Wir begrüßen, dass es zu einer wirklich überzeugenden Wahl eines Präsidenten der Ukraine gekommen ist", sagte Merkel.

Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs weitere Beiträge Russlands zu Beruhigung der Lage. Die EU wird außerdem die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. 

Mittwoch, 28. Mai 2014