Es sei aus deutscher Sicht "weder vereinbart, noch entspreche es dem Auftrag" der Mission, dass von nun an die zivile Beobachtermission der OSZE in den abtrünnigen Regionen der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk "nur noch auf sehr eingeschränkte Art und Weise" ihrer Arbeit nachgehen könne. Das sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in der Regierungspressekonferenz. Ein russischer Militärvertreter habe dies "ganz offensichtlich im Namen oder im Auftrag russischer Separatisten" mitgeteilt.

Deutschland drängt auf freien Zugang der OSZE

Die Bundesregierung erwarte gerade auch von den russischen Vertretern, dass sie auf die Separatisten einwirkten, die Arbeit der Mission nicht weiter zu beschränken, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wir drängen darauf, dass die zivile Beobachtermission ihrer wichtigen Aufgabe zur Verhinderung von militärischen Eskalationen im Konfliktgebiet ohne Einschränkungen nachgehen können muss", betonte Schäfer. Dass es nach dem tödlichen Zwischenfall am 23. April Gründe gebe, den Bewegungsspielraum einzuschränken, "mag sein - aber das sind dann bitte doch Entscheidungen, die die Beobachtermission selbst zu treffen hat".

Das ukrainisch-russische gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung soll die OSZE-Beobachter bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Russland als Signatar der Minsker Vereinbarungen ist aufgerufen, seinen Einfluss auf die Separatisten dahingehend geltend zu machen.

Minenexplosion aufklären

Seibert bekräftigte mit Blick auf den Tod eines amerikanischen OSZE-Beobachters: "Dieser Vorgang hat sich auf dem Gebiet der selbsternannten 'Luhansker Volksrepublik' ereignet. Man muss daran erinnern, dass er immer noch der Aufklärung harrt." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und alle Seiten müssten zur Aufklärung beitragen.

Die OSZE-Sondermission hatte nach dem tödlichen Vorfall am 23. April ihre Beobachtungstätigkeit, die laut Mandat der SMM die gesamte Ukraine umfasst, aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Ein amerikanischer OSZE-Beobachter war bei der Explosion einer Mine ums Leben gekommen, zwei weitere, darunter eine Deutsche, wurden verletzt.

Informationsfreiheit gewährleisten

Am 20. Mai kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko auf Schloss Meseberg zusammen. Mit Blick auf das Treffen betonte Seibert, wie sehr Deutschland daran gelegen sei, den "mühseligen und bisher in seinen Ergebnissen noch nicht befriedigenden Normandieformats-Prozess fortzusetzen".

Es gehe aber auch um die Reformagenda der Ukraine. In diesem Zusammenhang verwies der Sprecher auf Sanktionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung, des Präsidenten und des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gegenüber russischen Onlinemedien. Die Informationsfreiheit sei, genau wie die Presse- und Meinungsfreiheit, "ein hohes und schützenswertes Gut".

Einschränkungen dieser Freiheit müssten sehr sorgfältig abgewogen werden. "Vor dem Hintergrund fortlaufender russischer Einflussoperationen über russische Medienportale in der Ukraine muss man die Maßnahmen der Ukraine sicherlich primär als Reaktion verstehen", erklärte Seibert. Trotzdem sei es ganz klar: "Solche Schritte sind sicherlich einer Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen in keiner Weise zuträglich."

Außenamtssprecher Schäfer betonte, die Bundesregierung habe diese Entscheidung der Ukraine "sehr aufmerksam, aber auch mit einiger Sorge" zur Kenntnis genommen. "Wir glauben, dass es in freien Gesellschaften auch andere Möglichkeiten gibt, mit Propaganda, mit Fake News und mit Desinformation umzugehen."