Recht Israels auf Selbstverteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag, wie schon in ihrem Telefonat am 17. November mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. Sie sagte, dass die Hamas im Gaza-Streifen mit dem Beschuss begonnen hätten. "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat". Merkel war sich in dem Telefonat mit Netanjahu auch einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse. Weiteres Blutvergießen müsse vermieden werden. Es müsse alles für eine Deeskalation des Konflikts getan werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in der Bundespressekonferenz, dass die Bundesregierung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen habe, dass trotz intensiver diplomatischer Vermittlungsbemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist. Unter der Zivilbevölkerung in Israel und im Gaza-Streifen sind weiter zahlreiche Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung fordert die Verantwortlichen in Gaza auf, den Beschuss Israels sofort einzustellen. So habe es einen Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv gegeben, den die Bundesregierung verurteile. Sie hoffe auf baldige Genesung der Verletzten.

Außenminister Westerwelle in der Krisenregion

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in die Region gereist, um sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen. In Jerusalem traf er zunächst mit seinem Außenministerkollegen Avigdor Lieberman zusammen.

In einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betonte Westerwelle, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Jetzt aber müsse diskutiert werden, "wie ein Waffenstillstand möglich werden kann".

Danach reiste der Außenminister weiter nach Ramallah und sprach dort mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Anschließend traf er am 20. November in Kairo zu einem Gespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mohamed Kamel Amr zusammen. Ägypten ist sehr darum bemüht, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Westerwelle sprach Ägypten erneut seine Anerkennung für seine intensiven Friedensbemühungen aus. Ägypten habe bisher eine sehr konstruktive und verantwortungsvolle Rolle gespielt.

Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung

Bereits am Rande der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen am 16. November hatte die Bundeskanzlerin gesagt, dass es keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel gebe. Die Zivilbevölkerung leide massiv.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Mitgefühl gelte den leidgeprüften Menschen in der Region - sowohl denen in Israel als auch den Unschuldigen im Gaza-Streifen.

Wichtige Vermittlerrolle Ägyptens

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi. Sie ermunterte ihn, seine wichtige Vermittlerrolle weiter auszuüben und die palästinensischen Gruppen zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen. Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Verantwortung für die Krise der Hamas zu. Diese sei eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt habe.

Bundesregierung für Zwei-Staaten-Lösung

Eine Lösung der Palästinenserfrage kann nur auf dem Verhandlungsweg erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen demokratischen Staat Israel und einen lebensfähigen Palästinenserstaat.